OVG Münster muss sich erneut mit Klage von muslimischen Verbänden befassen

Ob der Zentralrat der Muslime und der Islamrat, zwei der muslimischen Dachverbände in Deutschland, Anspruch darauf haben, dass an öffentlichen Schulen islamischer Religionsunterricht nach ihren Grundsätzen eingeführt wird, muss erneut juristisch geprüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verwies die Entscheidung darüber zurück an das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster.

23.02.2005 Nordrhein-Westfalen Pressemeldung Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen

Die Leipziger Richter folgten nicht der Rechtsauffassung des OVG, dass islamische Dachverbände grundsätzlich keine Religionsgemeinschaften seien. Die konkrete Entscheidung aber, ob der Zentralrat der Muslime und der Islamrat als Religionsgemeinschaft einzustufen seien, müsse vom OVG Münster erneut geprüft werden. Der Zentralrat der Muslime und der Islamrat hatten das Land NRW darauf verklagt, an den Schulen islamischen Religionsunterricht nach ihren Grundsätzen einzuführen.

"Um jedem Missverständnis vorzubeugen: Wir wollen islamischen Religionsunterricht", erklärte die nordrhein-westfälische Schul- und Jugendministerin Ute Schäfer in einer ersten Reaktion auf das Urteil. "Muslimische Kinder haben genauso das Recht darauf, dass ihre Religion zum Unterrichtsfach in den Schulen wird, wie katholische, evangelische und jüdische Kinder auch. Deshalb haben wir in NRW auch das Fach Islamkunde auf Deutsch eingeführt, das inzwischen an 120 Schulen angeboten wird. Um aber im verfassungsrechtlichen Sinne einen Religionsunterricht einführen zu können, also ein Fach, das zum Glauben hin erzieht und das nicht nur - wie die Islamkunde - über den Glauben informiert, brauchen wir aus rechtlichen Gründen zwingend eine islamische Religionsgemeinschaft als Ansprechpartner. Unserer Auffassung nach nehmen aber sowohl der Islamrat als auch der Zentralrat der Muslime nur eingeschränkt religiöse Aufgaben wahr und sind in erster Linie Interessensvertretungen einer Minderheit der in Deutschland lebenden Muslime."

Die Ministerin verwies darauf, dass NRW mit dem Fach Islamkunde auf Deutsch unter den Ländern das umfassendste Unterrichtsangebot für muslimische Schüler aufzuweisen habe. Mehr als 6000 Schülerinnen und Schüler nähmen daran an derzeit 120 Schulen aller Schulformen teil. "Die Islamkunde ist im rechtlichen Sinne kein Religionsunterricht, sondern ein religionskundliches Fach. Es ist an den beteiligten Schulen aber gleichwertig beispielsweise neben dem katholischen oder evangelischen Religionsunterricht im Stundenplan verankert. Damit sind wir auf dem Weg zu einer wirklichen Gleichberechtigung und Integration ein wichtiges Stück vorangekommen."

Das Modellprojekt "Islamkunde in deutscher Sprache" (ehemals: islamische Unterweisung in deutscher Sprache) wurde im Jahr 1999 mit zunächst 24 Schulen ins Leben gerufen. Der Lehrplan für dieses Fach wurde bereits in den 80er Jahren - damals noch als Bestandteil des muttersprachlichen Ergänzungsunterrichts - in Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Islamwissenschaftlern entwickelt. Überarbeitete Entwürfe des Lehrplans für die Klassen eins bis vier werden in Kürze in die Verbändebeteiligung gehen.

"In Nordrhein-Westfalen leben 260.000 Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens. Es ist nicht nur ihr gutes Recht, sondern auch im klaren Interesse unserer Gesellschaft, dass diesen Kindern und Jugendlichen in unseren Schulen Informationen über den Islam vermittelt werden - und zwar über einen Islam abseits fundamentalistischer Strömungen, der mit den Wertvorstellungen unserer Gesellschaft im Einklang steht", betonte Ute Schäfer. Das geschehe seit den 80er Jahren in NRW im muttersprachlichen Unterricht, seit 1999 auch in deutscher Sprache als regulärer Bestandteil des Stundenplans. "So lange uns keine islamische Religionsgemeinschaft als Ansprechpartner für die Einführung eines islamischen Religionsunterrichtes zur Verfügung steht, setzen wir auf die Ausweitung und Weiterentwicklung dieses Faches. Dabei sind wir selbstverständlich zum Gespräch mit den islamischen Organisationen bereit. Deshalb haben wir einen Beirat zur Weiterentwicklung dieses Faches einberufen, in dem unter anderem auch der Zentralrat der Muslime und der Islamrat mitwirken."


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