Reichensteuer in Bildung investieren

(bikl) Eine nachhaltige Bildungs- und Familienoffensive, an der sich Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Eltern beteiligen, hat jetzt der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg gefordert. Angesichts der weiterhin angespannten Lage ihrer Kassen plädieren die Kommunen außerdem dafür, die Einnahmen aus der geplanten Reichensteuer - knapp zwei Milliarden Euro - ausschließlich für Bildung und Erziehung auszugeben.

10 Prozent der Deutschen verließen die Schule ohne Abschluss, bei den Ausländern seien es sogar 20 Prozent. Über 300.000 Schüler schwänzten regelmäßig die Schule. Im Alter von 20 bis 29 Jahren seien 12 Prozent der Deutschen und mehr als 40 Prozent der Ausländer ohne Berufsabschluss. "Die Schul- und Ausbildungsabbrecher von heute, sind die Hartz IV-Empfänger von morgen. Wir brauchen eine nachhaltige Wende in der Bildung, sonst verspielen wir unsere Zukunft", mahnte Landsberg.

Bereits heute wenden die Kommunen ca. 13 Mrd. Euro jährlich für die Kinderbetreuung auf, so Landsberg weiter. Die katastrophale Finanzlage lasse ein weiteres Engagement nicht mehr zu. In Zukunft sollten deshalb Investitionen in eine familienfreundliche Infrastruktur und die Unterstützung besonders bedürftiger Familien Vorrang vor Kindergelderhöhungen haben. Die Mittel zur Förderung von Kindern und Familien müssten gezielter eingesetzt werden. Deshalb wäre es sinnvoll, die Leistungen in einer Familienkasse zusammenzuführen.

Ohne eine grundlegende Reform der Schule, eine bessere Vernetzung von Kindergärten, Grundschulen und weiterführenden Schulen werde die Bildungsoffensive scheitern, betonte Landsberg. Wer bessere Schulen, fortgebildete Erzieherinnen und Erzieher, Sprachförderung bei Kindern mit Migrationshintergrund und den Ausbau der Ganztagschulen wolle, müsse auch für eine dauerhafte Finanzierung sorgen. "In einem ersten Schritt sollten deshalb die Einnahmen aus der sog. Reichensteuer komplett in die Bildung investiert werden", sagte Landsberg

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