Vorschlag des luxemburgischen Ratspräsidenten Juncker zur EU-Finanzplanung

Vor Kürzungen bei der EU-Forschungsförderung hat Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel am Donnerstag in München mit Blick auf die Überlegung des luxemburgischen Ratspräsidenten Juncker zur künftigen EU-Finanzplanung eindringlich gewarnt. Rund ein Drittel der bisher veranschlagten Mittel für die EU-Forschungsförderung in Höhe von 73 Milliarden Euro sollen nach dem Vorschlag des Ratspräsidenten wegfallen.

09.06.2005 Bayern Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel bezeichnete diese Überlegung als "dramatisch falschen Ansatz, der der Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Europas schweren Schaden zufügen würde." Die EU-Kommission und EU-Forschungskommissar Potocnik verfolgen den richtigen Weg, wenn sie vor einigen Monaten vorgeschlagen haben, die Mittel für die Forschung zu verdoppeln und damit das 7. Forschungsrahmenprogramm erheblich finanziell aufzustocken, sagte der Minister. Goppel: "Dabei muss es bleiben. Der größte Fehler wäre, an der Forschung zu sparen."

Wenn Juncker bei seinen Bemühungen, den EU-Finanzbedarf zu senken, zulasten der Wissenschaft sparen möchte, so wirft er Europa zurück, betonte der Minister. Europa müsse sich international als Wissenschafts- und damit Wirtschaftsraum in der Konkurrenz zu den USA oder Asien optimal aufstellen. Deshalb seien massive Investitionen und Schwerpunktsetzungen in die Zukunftsfelder Forschung und Entwicklung unerlässlich. Goppel: "Einsparungen zulasten der Forschung würden zudem der Lissabon-Strategie mit ihrem Ziel, die EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, zuwiderlaufen." Mit einem klaren Bekenntnis zu den bisherigen Forschungs-Finanzplanungen der Kommission würde Europa auf die Zukunftsfelder Forschung und Innovation setzen, so der Minister. Europa müsse es gelingen, in Forschung und Entwicklung mit anderen forschungsstarken Teilen der Welt erfolgreich zu konkurrieren. "Nur so ist der Lebensstandard der Menschen langfristig zu halten", sagte Goppel.

Juncker hatte vor einer Woche einen Kompromissvorschlag zum Finanzrahmen der Europäischen Union für 2007 bis 2013 gemacht. Dieser sieht vor, notwendige Einsparungen beim künftigen EU-Etat auf Kosten der Forschungsförderung zu erbringen.


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