Zeugenpflicht, Sachverhalt vor Aussage zu prüfen

Mitarbeiter einer Behörde dürfen und müssen sich zur eigenen Vergegenwärtigung der Sachlage vor ihrer Zeugenaussage in amtlicher Eigenschaft beim Untersuchungsausschuss anhand der einschlägigen Akten vorbereiten. Das stellt das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus mit Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung zu den Zeugenpflichten nach der Strafprozessordnung klar.

28.10.2005 Bayern Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs hat ein Zeuge, der vor einem Gericht oder einem Untersuchungsausschuss Aussagen zu seiner Diensttätigkeit machen muss, das Recht und Pflicht, sich über die seine Aussage betreffenden Fakten zu informieren. Kann er sich nicht an die Einzelheiten erinnern, so muss ihm Akteneinsicht zur Ermittlung der Wahrheit gewährt werden.

Entsprechend ist der frühere Leiter des Personalreferats mit der Bitte an die zuständige Abteilung des Hauses herangetreten, ihm Akteneinsicht zu gewähren, damit er seine Kenntnisse ins Gedächtnis zurückrufen konnte. Der Untersuchungsgegenstand des Hohlmeier-Ausschusses betrifft zum Teil viele Jahre zurückliegende Vorgänge.

Von einer Beeinflussung von Zeugen durch das Ministerium kann deshalb keine Rede sein. Die im Untersuchungsausschuss erhobenen Vorwürfe entbehren jeglicher Grundlage und diskreditieren ungerechtfertiger Weise Mitarbeiter des Kultusministeriums.


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