KiBiz - Ministerium will am 1.2.2012 Eckpunkte für die 2. Revisionsstufe vorlegen

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Es wird erwartet, dass das Jugendministerium am 1.2.2012 erste Überlegungen für die nächste Stufe der Revision des Kinderbildungsgesetzes vorlegt. Während der Beratungen des Ständigen Arbeitskreises, dem vor allem die Verbände der Öffentlichen und Freien Wohlfahrtspflege sowie die Landschaftsverbände angehören, wir eine entsprechende Vorlage erwartet.

Kommentar:

Es ist zu hoffen, dass das Ministerium, anders als bei der ersten Stufe, bei der mit dem 5-Punkte-Programm weder die zentralen Unzulänglichkeiten des Kinderbildungsgesetzes angegangen wurden noch der angekündigte Weg zu einem völlig neuen Landesausführungsgesetz beschritten wurde, jetzt dem Auftrag des Landtags gefolgt wird und die Regelungen des Gesetzes, einschließlich des Finanzierungssystems in Frage stellt werden.

Es ist zu erwarten, dass bei Realisierung der zugesicherten bereiten Beteiligung alle Regelungen vor dem Hintergrund überprüft werden, ob damit die individuelle Förderung jeden Kindes sichergestellt werden kann. Es muss ausgeschlossen werden, dass "finanzielle" Erwägungen, so wie sie bisher u.a. von den kommunalen Spitzenverbänden benannt werden, die Kritik an den bestehenden Regelungen behindern, eine andere Förderungssystematik blockieren und die aus der SPD-Fraktion angekündigte völlig Neufassung des Landesführungsgesetz in Frage stellt.