"Kindesvernachlässigung und Kindesmisshandlung. Unsere Verantwortung für den Schutz von Kindern"

Fachtagung des Landespräventionsrates Sicherheitsoffensive Brandenburg am 01. 09. 2004, 9.00 - 16.30 Uhr, Saal der IHK, Potsdam, Breite Str. 2 a-c

01.09.2004 Brandenburg Pressemeldung Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg

Auszüge aus der Rede des Vorstandsmitglieds des LPR, Minister Steffen Reiche:

Die Frage nach wirksamem Schutz von Kindern vor Vernachlässigung und Misshandlung gilt es nicht nur im Angesicht so bedrückender Fälle wie denen von Pascal oder Dennis zu stellen. Aufmerksamkeit und ein rechtzeitiges Eingreifen der zuständigen Ämter ist von immenser Wichtigkeit - mindestens ebenso wichtig ist aber die Frage, was wir tun können, um die Erziehungskompetenz von Eltern zu stärken. Der wirksamste Schutz vor Misshandlung ist die Hilfe für die Eltern am Beginn der problematischen Entwicklung.

Gegenüber den Jugendämtern und erst recht gegenüber den anderen mit dem Fall Dennis befassten städtischen Ämtern hat das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport keine Dienst- und keine Fachaufsicht, sondern seine Aufgaben liegen 1. in der Weiterentwicklung und Verbesserung der Qualität der Jugendhilfe, 2. in der Entwicklung einer gleichmäßigen Angebotsstruktur und 3. in der Finanzierung von landesweiten Aufgaben.

Auf diese Aufgabenwahrnehmung zielte der noch unter dem Eindruck des Falles Pascal gefasste Landtagsbeschluss "Stärkung des Kinderschutzes gegen Gewalt" vom 12. Mai diesen Jahres. Der Fall Dennis hat deutlich gemacht, wie dringlich die Umsetzung dieses Landtagsbeschlusses ist: Mein Haus erarbeitet zur Zeit die inhaltlichen Schwerpunkte für das in dem Landtagsbeschluss geforderte und sich auf eine Laufzeit von drei Jahren erstreckende Gesamtprogramm zur Verbesserung des Kinderschutzes. Ich möchte hier noch nicht ins Detail gehen, das bedarf noch weiterer Abstimmungen vor allem bezüglich der Finanzierung, sondern Ihnen nur einige der Vorhaben im Rahmen dieses Gesamtprogramms nennen:

  1. Die Etablierung von Praxisbegleitsystemen für Krisensituationen und zur Aufarbeitung von Misserfolgen
  2. Stärkung der Strukturen des Jugendamts sowie Unterstützung der Managementfähigkeiten im Umgang mit dem Thema Kindesvernachlässigung und -misshandlung
  3. Die Verstärkung von Fortbildungsmaßnahmen durch Schwerpunktsetzung beim Kinderschutz und in der Sozialraumorientierung in der Arbeit der Jugendämter
  4. Die Erarbeitung eines Gutachtens zu standardisierten Verfahren zur Klärung von Gefährdungssituationen für die Arbeit des Allgemeinen Sozialen Dienstes und modellhafte Erprobung von Hilfen in Zwangskontexten
  5. Diskussionen mit den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und den kommunalen Spitzenverbänden zu den Bedingungen für die Arbeit des Allgemeinen Sozialdienstes mit dem Ziel Fachstandards zu entwickeln.
  6. Wissenschaftliche Untersuchung der Kinderschutzfälle in Brandenburg um die Bedingungen für erfolgreiche Arbeit zu klären, aber auch um Misserfolge zu analysieren.
  7. Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern und insbesondere ihrer Fähigkeiten mit konflikthaften Situationen umzugehen.

Mein Haus, das für die Umsetzung des Landtagsbeschlusses federführend ist, hat sich bereits Anfang Juli an die zu beteiligenden Ressorts und die kommunalen Spitzenverbände gewandt um in Ergänzung des Gesamtprogramms zur Verbesserung des Kinderschutzes eine Empfehlung zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Jugendhilfe, Schule, Polizei, Justiz und Gesundheitswesen in Fällen von Kindesmisshandlung und -vernachlässigung vorzubereiten. Zur Förderung der Kooperation und Vernetzung ist an die Etablierung von Gremien auf allen Handlungsebenen zum Kennen lernen der jeweiligen Strukturen, Leitziele und Aufgaben sowie zur Klärung des Verfahrens im Umgang mit schwierigen Einzelfällen und an die Durchführung gemeinsamer Fortbildungen gedacht.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieses Gesamtprogramm zur Verbesserung des Schutzes von Kindern vor Vernachlässigung und Misshandlung einer der wichtigsten jugendhilfepolitischen Schwerpunkte der Landesregierung in der nächsten Legislaturperiode werden und in der Koalitionsvereinbarung aufgenommen wird.

Dabei gilt es einen zentralen Grundsatz zu beachten: Am besten werden die Kinder geschützt, wenn den Eltern die erforderliche Hilfe und Unterstützung bei ihren Erziehungsaufgaben gegeben wird. Nur nach Scheitern aller anderen Möglichkeiten erfordert der Kinderschutz den Eingriff in das Elternrecht. Kurz zusammengefasst heißt der Grundsatz: Wer schützen will muss zuerst und vorrangig helfen.

Deshalb gehe ich jetzt noch etwas intensiver auf die Möglichkeiten von Prävention und der frühen Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern ein. Ein Ort, wo dies gut gelingen kann, ist die Kindertagesstätte.. Es gibt ein Modell, das ich Ihnen ans Herz legen möchte: Die Elternbildung in Kindertagesstätten oder durch Spielkreise. Wir wissen, dass es einen besonderen Bedarf gibt für niedrigschwellige Angebote, die Eltern erreichen, ohne dass diese sich als besonders hilfebedürftig definieren und ohne eine besondere Bildungsbereitschaft vorauszusetzen. Es sind "Gelegenheitsstrukturen" zu schaffen, die - anders als normale Bildungsangebote - zeitlich und inhaltlich an Alltagssituationen und Alltagsfragen ansetzen und dort Unterstützung ermöglichen.

Die international fortgeschrittensten Formen solcher Angebote werden in Englands "Early-Excellence-Centres" realisiert, die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung mit verschiedenen sozialen Diensten kombinieren. Dort werden sog. "Drop-in" eingerichtet, die als offene Angebote von Eltern mit ihren Kindern besucht werden können. Durch erfahrene Pädagogen erhalten die Kinder Spiel- und Kontaktgelegenheiten und die Eltern erfahren durch die Angebote und Erläuterungen "nebenbei" Anregungen und Unterstützung für ihre eigene Erziehungstätigkeit. Damit wird ein Angebot realisiert, das nicht nur die Entlastung für die Eltern bewirkt (wie Kindertagesbetreuung), sondern sie gleichzeitig unterstützt und stärkt. Für die Kinder bietet sich hier ein Lern- und Sozialisationsfeld, wenn sie keinen Platz in Kindertagesbetreuung erhalten (können). Die Kindertagesstätten bieten einen hervorragenden Ort für solche Angebote auch in Brandenburg und verschiedene Träger haben mit den (jetzt auch im KitaG normierten Spielkreisen) bereits sehr gute Angebote gemacht. Diese sind nicht nur sehr wirksam, sondern auch sehr preiswert. Mit einem geringen zusätzlichen Personalaufwand und geringen Honorar- und Sachmitteln (für zusätzliche Angebote von Ernährungsberatern, Kinderärzten etc. und Ausstattung) kann die Elternbildung insbesondere für solche Eltern, die gewöhnlich von Bildungsmaßnahmen nicht erreicht werden, nachhaltig verbessert werden.

Auch die Bundespolitik muss ihre Zeichen setzen und deutlich machen, dass es ihr mit den Rechten von Kindern ernst ist. Die von der Bundesregierung vorgesehene Änderung des Kinder- und Jugendhilferechts trägt dem mit der Einführung des § 8a zum Schutzauftrag des Jugendamtes bei Kindeswohlgefährdung Rech-nung. Es gibt aber einen weiteren Punkt, wo sich nicht viel bewegt und den ich in diesem Rahmen erwähnen möchte. Die Rechte von Kindern und Jugendlichen sind von den Vereinten Nationen 1989 im ''Übereinkommen über die Rechte des Kindes'' weltweit festgelegt worden. Die Bundesrepublik hat dieser UN-Konvention 1992 zugestimmt und sich damit zur Einhaltung und Verwirklichung der festgelegten Kinderrechte verpflichtet. Die UN-Kinderrechtskonvention enthält 54 Artikel, in denen unter anderem festgelegt ist, dass Kinder nicht benachteiligt werden dürfen, dass sie ein Recht auf Bildung haben, vor Ausbeutung, Gewalt, Vernachlässigung und Missbrauch zu schützen sind und dass sie im Krieg oder auf der Flucht unter besonderem Schutz stehen.

Deutschland hat der Kinderrechtskonvention aber nicht vorbehaltlos zugestimmt. Die damalige von Bundeskanzler Kohl geführte Bundesregierung hatte die Sorge, dass die Konvention zu Änderungen des deutschen Rechts zwingen könnte. Deutschland hat deshalb mit dem Beitritt zur Konvention eine Erklärung abgegeben, die die damalige Bundesregierung als klarstellende Interpretation verstanden wissen wollte. In der internationalen Diskussion wird die Erklärung jedoch als inhaltlicher Vorbehalt aufgefasst, was dem Ansehen Deutschlands in der Welt erheblich schadet. National wie international bestehen wegen dieses Vorbehalts ernste Zweifel am Willen Deutschlands, die Rechte der Kinder und ihren Schutz vor Willkür und Gewalt uneingeschränkt zu gewährleisten.

Mit der Rücknahme der Vorbehaltserklärung würde Deutschland sowohl innen- wie auch außenpolitisch ein deutliches Signal setzen. Solange die Vorbehaltserklärung in der Welt ist, müssen wir uns - zu Recht, wie ich meine ! - vorhalten lassen, die Parolen vom kinderfreundlichen Deutschland wären nicht mehr als ein Lippenbekenntnis, von dem man wieder abrücken kann, sobald es politisch bequem und populistisch verwertbar erscheint, andere Prioritäten zu Lasten von Kindern zu setzen. Damit es nicht bei leerem Gerede um Förderung und Schutz von Kindern bleibt, plädiere ich dringend für die Rücknahme der Vorbehaltserklä-rung Deutschlands zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen.


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