Abschaffung der Studiengebühren wird kommen
Die Abschaffung der Studiengebühren ist eine der wichtigsten hochschulpolitischen Forderungen der Grünen im Bayerischen Landtag. "Der Vorschlag, die Studiengebühren über ein Volksbegehren und einen Volksentscheid abzuschaffen, war zwar inhaltlich richtig", erklärt die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Aber dies sei kritisch zu bewerten, weil es aus formalen Gründen für nicht zulässig eingestuft werden konnte.
24.07.2012 Pressemeldung Bündnis 90/Die GrünenDie bisherige Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof habe bei jeder Gelegenheit den Spielraum des Volksgesetzgebers eingeengt. Unter Berufung auf die hohe Bedeutung des Budgetrechts des Landtags seien Volksbegehren nahezu immer ausgeschlossen, wenn sie – auch – finanzielle Auswirkungen haben könnten. Denn das würde in das Haushaltsrecht des Bayerischen Landtags eingreifen und gegen Artikel 73 der Bayerischen Verfassung verstoßen. "Wir wollen nicht bei UnterzeichnerInnen und AktivistInnen Hoffnungen wecken, die dann enttäuscht werden."
Margarete Bause: "Wir setzen uns hier im Landtag konsequent für eine Abschaffung der Studiengebühren ein – immer wieder, mit zahlreichen Anträgen, Gesetzentwürfen und Anfragen". Studiengebühren seien unsozial und ungerecht, würden junge Menschen aus ärmeren Familien von einem Studium abhalten und auch die Lehre nicht verbessern. "Wir lehnen die Studiengebühren ab und die Abstimmung darüber wird stattfinden: bei der Landtagswahl 2013".
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