Bundesregierung lehnt Verbesserungen für wissenschaftlichen Nachwuchs ab

Zur Sitzung des Bundestagsausschusses fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:

09.05.2012 Pressemeldung Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Die Regierungskoalition hat im Ausschuss die Antraege von SPD, Grünen und Linken zu Verbesserungen fuer den wissenschaftlichen Nachwuchs abgelehnt. Stattdessen hat sie einen Antrag verabschiedet, der an keiner einzigen Stelle eine klare politische Initiative enthaelt.

Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion sieht vor, die Moeglichkeiten des Bundes zu nutzen und zusaetzliche Stellen zu finanzieren, die Befristungsregeln zu aendern und die Vergabe von Mitteln des Bundes an Verbesserungen fuer den wissenschaftlichen Nachwuchs zu binden.

Doch stattdessen schiebt die Koalition jede Verantwortung ab: Wo der Bund handeln koennte, will die Koalition nichts unternehmen, aber an die Laender und Hochschulen werden Forderungen adressiert: Das ist keine solide Politik.

Wir werden eine neue Initiative ergreifen, um das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu aendern. Die geltenden Befristungsregeln sind ein Problem fuer Nachwuchswissenschaftler. Die Laufzeiten muessen an die Dauer von Drittmittelprojekten angeglichen sowie eine Mindestlaufzeit von einem Jahr festgeschrieben werden.


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