Forschungsfinanzierung

DFG und Wissenschaftsrat begrüßen Einigung von Bund und Ländern über „Exzellenzstrategie“

Wichtiger Impuls für weitere Förderung und Stärkung der Spitzenforschung an Universitäten.

17.06.2016 Bundesweit Pressemeldung Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG)
  • © www.pixabay.de

Zum Ergebnis der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder über die neue Bund-Länder-Initiative zur Förderung von Spitzenforschung an den Universitäten („Exzellenzstrategie“) erklären der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Professor Dr. Peter Strohschneider, und der Vorsitzende des Wissenschaftsrates (WR), Professor Dr. Manfred Prenzel:

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft und der Wissenschaftsrat begrüßen die am gestrigen Abend von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erzielte Einigung über die „Exzellenzstrategie“ des Bundes und der Länder. Damit geben der Bund und die Länder nach einem langen politischen Diskussions- und Entscheidungsprozess einen dringend erwarteten Impuls für die weitere Förderung und Stärkung der Spitzenforschung an den Universitäten.

Die nunmehr beschlossene „Exzellenzstrategie“ mit ihren beiden Förderlinien Exzellenzcluster und Exzellenzuniversitäten ist eine gute Grundlage für einen produktiven Wettbewerb, um die durch die bisherige Exzellenzinitiative erreichten Erfolge weiter auszubauen und die damit in das Wissenschaftssystem gelangte Dynamik zu verstetigen. Dies ist sowohl im Interesse der universitären Wissenschaft als auch des Wissenschaftssystems in Deutschland insgesamt.

Dass die DFG und der Wissenschaftsrat wie bereits bei der bisherigen Exzellenzinitiative auch in dem neuen Wettbewerb mit der Durchführung der Verfahren betraut werden, werten wir als Ausdruck des politischen Vertrauens in Funktion und Arbeitsweise unserer Organisationen. Nach der jetzigen politischen Entscheidung werden nun Anfang Juli auf der Jahresversammlung der DFG in Mainz sowie auf der Sommersitzung des Wissenschaftsrates in Kiel die jeweils zuständigen Gremien die Beteiligung von DFG und Wissenschaftsrat an der Exzellenzstrategie beschließen. Bei der Durchführung werden DFG und Wissenschaftsrat eng zusammenarbeiten und ihr Augenmerk besonders auf die Qualität der Verfahren richten, um Förderentscheidungen von breiter Akzeptanz in der Wissenschaft zu gewährleisten.


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Ein Kommentar vorhanden

  • 17.06.2016 14:55 Uhr
    Der Wissenschaftsrat und die Geschäftsstelle des Wissenschaftsrates erklären in Gerichtsverfahren - unter Vorlage entsprechender Gutachten - nicht rechtsfähig zu sein. Damit streiten sie ab Vertragspartner sein zu können und ignorieren dem folgend Gerichtsurteile.
    Die Exzellenzinitiative sieht für den nicht rechtsfähigen Wissenschaftsrat die (alleinige) Aufgabe der Auswahl der Exzellenzuniversitäten vor. Es kann also in diesem Fall nicht nur von einer beratenden Funktion des Wissenschaftsrates / Geschäftsstelle des Wissenschaftsrates die Rede sein.
    Der Wissenschaftsrat und seine Geschäftstelle handeln im alltäglichen Geschäft z.B. durch die Organisation der laufenden Exzellenzinitiative. Dazu eine simple Frage: Wie kann eine nicht rechtsfähige "Konstruktion" gültige Arbeitsverträge für ihr Personal schließen, Reisekosten der Mitglieder und Sachverständigen abrechnen oder nur einen Bleistift kaufen?... und weiter gedacht: Welche Bestandskraft hat eine Entscheidung für die Vergabe von rd. 500 Mio € an Universitäten, wenn die nicht erfolgreichen Bewerber die Entscheidung rechtlich überprüfen lassen?

    Durch den Beschluss vom 16.06.2016 durch die MPK und die Bundeskanzlerin für die Exzellenzstrategie – und der in der künftigen Verwaltungsvereinbarung vorgesehenen Beauftragung des Wissenschaftsrates – besteht Anlass für die Sorge, dass es sich um einen "gemeinschaftlichen Bruch" des Grundgesetzes handelt, da die Wahrnehmung einer grundgesetzlichen Aufgabe nach Art, 91 b GG nicht durch den Wissenschaftsrat erfolgen kann.
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