DHV protestiert gegen Kürzungspläne des Senats im Wissenschaftsetat
Der Landesverband Hamburg im Deutschen Hochschulverband (DHV) appelliert an die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft, die vorgesehenen Kürzungen im Wissenschaftsetat zu stoppen. Anlass sind die heutigen Beratungen des Doppelhaushalts für die Jahre 2015/16 der Behörde für Wissenschaft und Forschung im Haushaltausschuss.
04.11.2014 Pressemeldung Deutscher Hochschulverband (DHV)"Statt die von Altbürgermeister Klaus von Dohnanyi und den beiden ehemaligen Senatoren Wolfgang Peiner und Willfried Maier parteiübergreifend zu Recht angemahnten Zukunftsperspektiven für den Wissenschaftsstandort Hamburg voranzutreiben, agiert der Senat ideenlos mit dem Rotstift. Darunter leiden nicht nur die Studierenden, sondern auch die Lehrenden, die bereits in der Vergangenheit erhebliche Sparopfer erbringen mussten, sei es bei der Aufstockung des Lehrdeputats, sei es bei der Kürzung des Weihnachtsgelds für Beamte", erklärte der Landesverbandsvorsitzende Hamburg im DHV, Professor Dr. Peter Burger. "Obwohl unsere Hochschulen aus den Nähten platzen, stehen jetzt Professuren zur Disposition, entfallen wissenschaftliche Mitarbeiterstellen oder sie müssen über Monate hinweg unbesetzt bleiben. Ohne rasche Kurskorrekturen werden Hamburgs Hochschulen ausbluten."
Nach den Plänen des Senats soll die Behörde für Wissenschaft und Forschung auf Grund des Doppelhaushalts globale Minderausgaben von 28 Millionen Euro verkraften. Besonders enttäuschend ist, dass die rund 38 Millionen Euro, die nach der Kostenübernahme des BAföG durch den Bund freiwerden, offensichtlich ausschließlich an die Schulen fließen sollen. "Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat an der Vereinbarung der Koalitionsspitzen vom 26. Mai 2014 mitgewirkt. Darin ist klar geregelt, wie die freiwerdenden BAföG-Mittel zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule zu verwenden sind. Skandalös ist, dass der Erste Bürgermeister eine Vereinbarung auf den Weg bringt, die der Senat im Anschluss unter seiner Ägide bricht. Das Vertrauen in die Politik geht dadurch verloren", so Burger. Es gehe nicht darum, eine Neiddebatte zwischen Hochschulen und Schulen zu schüren. "Da der Löwenanteil der BAföG-Mittel auf die Studierenden entfällt, ist aber ein Vorrang der Hochschulen bei der Verwendung der freiwerdenden BAföG-Millionen gerechtfertigt", betonte Burger.
Zugleich forderte der Hamburger Landesverbandsvorsitzende die Hochschulleitungen auf, ihre Rücklagen abzuschmelzen. "Hochschulen könne ohne finanzielle Reserven nicht ihre Zukunft planen", erklärte Burger. "Es kann aber nicht angehen, dass die Rücklagen der Hochschulen weiter anwachsen, während sich die Studienbedingungen kontinuierlich verschlechtern." Die Mittel sollten deshalb insbesondere dazu genutzt werden, rasche Stellenbesetzungen zu ermöglichen, um die gegenwärtige Not zu lindern.
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