Erhebung von Studienbeiträgen in Bayern

Für ein Mitspracherecht der Studierenden bei der Verwendung der Erträge aus Studienbeiträgen will sich Wissenschaftsminister Thomas Goppel einsetzen. Wie der Minister am Mittwoch mitteilte, habe er großes Verständnis und Sympathie für die Forderung der Studierenden.

30.11.2005 Bayern Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Dies habe er den Vertretern der Studierendenschaften zuletzt bei einem Gespräch am vergangenen Samstag in Nürnberg versichert. Studienbeiträge sollen ein neues Verhältnis zwischen Studierenden und Lehrenden an den Hochschulen begründen. Da die Studienbeiträge der gezielten Verbesserung der Studienbedingungen dienen, komme den Studierenden beim Einsatz der Gelder selbstverständlich eine wichtige Rolle zu. Er sei zuversichtlich, dass die Hochschulen diese Haltung teilen, zumal die Studierenden selbst gut wissen, wo die Studienbedingungen verbessert werden sollen. Eine "angemessene Beteiligung der Studierenden" sehe deshalb auch der Gesetzentwurf vor, den der Ministerrat am 25. Oktober beschlossen hat.

Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Studiengebühren-Regelung in Nordrhein-Westfalen, die ein Rechtsanwalt in einem Gutachten im Auftrag des "Aktionsbündnis gegen Studiengebühren" äußert, ist festzustellen, dass es sich bei der Erhebung von Studienbeiträgen für bereits eingeschriebene Studierende um einen Fall der sog. "unechten Rückwirkung" handelt, die verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig ist. In Bayern sollen Studienbeiträge ab dem Sommersemester 2007 für alle Studierenden erhoben werden. Seit Herbst 2003 hat die Bayerische Staatsregierung deutlich gemacht, dass Studienbeiträge in Bayern geplant sind und die Studenten damit auf eine Beitragserhebung vorbereitet. Aufgrund dieses Umstandes und weil Studienbeiträge in Bayern durch Kredite sozial abgefedert werden, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies bestätigen verschiedene juristische Sachverständige.


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