Experten fordern unisono mehr Bafög und den Erhalt des Kinderteilerlasses

(hib/SKE) Massive und einheitliche Kritik an dem Entwurf des Bafög-Änderungsgesetzes übten die acht Sachverständigen während der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Montag. Zentraler Kritikpunkt war vor allem, dass weder die Bedarfssätze noch die Freibeträge angehoben werden sollen. Die Bundesregierung hatte die Entscheidung damit begründet, dass die angespannte Haushaltslage diesen Schritt nicht zulasse. Zuletzt waren sie 2001 erhöht worden.

21.05.2007 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Konstantin Bender vom Freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften forderte, es dürfe "keinen weiteren Aufschub" geben, denn schon unter der rot-grünen Vorgängerregierung sei nichts geschehen. Bedarfssätze und Freibeträge sollten "jetzt sofort" um je zehn Prozent angehoben werden.

"Eine jährliche Anpassung an die Inflation ist ein guter Gedanke", argumentierte Torsten Bultmann vom Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in die gleiche Richtung.

Auch Franz-Egon Humborg, ehemals Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Münster, stimmte dem zu. Er hielt es vor allem für notwendig, die Bedarfssätze um mindestens zehn Prozent anzuheben, wie es auch der Beirat für Ausbildungsförderung der Bundesregierung im Dezember vergangenen Jahres gefordert hatte. "Eine Anhebung der Freibeträge für Eltern wirkt sich nur auf Teilgeförderte aus", so Humborg. Rückstände bei den Bedarfssätzen spürten aber alle.

Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerkes, ging sogar noch weiter. "Aus unserer Sicht wäre es erforderlich gewesen, die Bedarfssätze über die Empfehlung hinaus anzuheben, um mehr Studenten aus der unteren Mittelschicht zu erreichen."

Positiv bewerteten die Sachverständigen prinzipiell den geplanten Kinderbetreuungszuschlag von 130 Euro monatlich sowie die Abschaffung der zweisemestrigen Orientierungsphase im Inland für junge Menschen, die das ganze Studium im Ausland verbringen wollen. Doch der gleichzeitige Wegfall des Kinderteilerlasses sowie diverse Vergünstigungen für im Ausland Studierende mache diese Verbesserungen wieder zunichte, waren sich alle einig.

"Durch die Streichung des Teilerlasses wird der Eindruck geweckt, der Staat wolle eine Leistung gegen die andere ausspielen", sagte Lukas Rölli vom Forum Hochschule und Kirche. Er plädierte außerdem für einen Zuschlag von 200 Euro monatlich für das erste Kind und 100 Euro für jedes weitere, da die jungen Eltern mit dem von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingeführten Elterngeld weniger Unterstützung vom Staat erhalten würden als zuvor mit dem Erziehungsgeld. "Man kommt sich dabei vor wie auf einem Verschiebebahnhof", stimmte Humborg seinem Expertenkollegen ob des Tausches von Kinderteilerlass mit Kinderbetreuungspauschale zu.

Die geplante Beschränkung der elternunabhängigen Bafög-Förderung für Schüler des Zweiten Bildungswegs auf Empfänger, die entweder eine Berufsausbildung mit einem zusätzlichen Jahr Berufstätigkeit vorweisen können oder entsprechend lange gearbeitet haben, stieß ebenfalls auf Unverständnis.

Anthony Allport vom Bundesring der Kollegs Niederrhein-Kolleg befürchtete "schwerwiegende Folgen für den Zweiten Bildungsweg". Gerade junge Menschen aus unteren Schichten lernten an Abendschulen. Ihnen die Förderung zu streichen, bedeute, diese Gruppe zu schwächen, was dem bisherigen Anspruch des Bafögs widerspreche.

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