Gantzer wendet sich wegen Studentenzeitschrift der Münchner Bundeswehr-Universität an Verteidigungsminister de Maizière
19.07.2011 Pressemeldung Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Der Bundeswehrsprecher der SPD-Landtagsfraktion, Prof. Peter Paul Gantzer, hat sich wegen der an der Universität der Bundeswehr in München erscheinenden Studentenzeitschrift "Campus" an Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière gewandt und ihn darum gebeten, den Vorgang zu untersuchen. Gegebenenfalls seien disziplinarrechtliche Schritte zu ergreifen, fordert Gantzer, der auch Honorarprofessor an der Universität ist.
Gantzer bezieht sich in seinem Schreiben an de Maizière auf Presseberichte, wonach die Studentenzeitschrift mutmaßlich von Aktivisten der rechten Szene übernommen und gesteuert werde. "Offenbar sollen der Chefredakteur und zwei weitere Redakteure die Zeitschrift zur Publikation ultrarechtskonservativer Themen nutzen", schreibt der SPD-Abgeordnete an den Verteidigungsminister.
Auch wenn die Universitätsleitung mitteile, dass über die Besetzung der Redaktion der Studententische Konvent entscheide, müsse man feststellen, dass einer solchen Entscheidung bestimmte Grenzen gesetzt seien. Die Universität der Bundeswehr habe den Hauptauftrag, Offiziere der Bundeswehr wissenschaftlich auszubilden und zu einem wissenschaftlichen Abschluss zu bringen, damit sie den Anforderungen der Bundeswehr, insbesondere der Menschenführung, besser gewachsen sind. Dem Ziel der Menschenführung in einer Demokratie könne es aber nicht dienen, wenn rechtsradikales Gedankengut in der Studentenzeitung der Universität verbreitet werden soll, stellt der SPD-Bundeswehrexperte fest.
"Hinzu kommt" – so Gantzer weiter – "auch noch der frauenfeindliche, diskriminierende Artikel sowie die Anzeige des Instituts für Staatspolitik, einem rechten Schulungszentrum, das zeitweise vom Verfassungsschutz beobachtet worden sein soll". Selbstverständlich sei die Pressefreiheit ein sehr hohes Gut. Aber es könne nicht sein, dass nach dem Grundsatz 'Tarnen und Täuschen' die Redaktion einer Studentenzeitung unterwandert werde, wie es anscheinend in Neubiberg der Fall sei. "Ich bitte Sie daher, den Vorgang zu untersuchen und gegebenenfalls disziplinarrechtlich zu regeln", endet Gantzers Brief an den Minister.
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