GEW: Zielvereinbarungen mit Hochschulen des Landes sind Kapitulationsurkunden
Die heutige Unterzeichnung der Rahmenzielvereinbarung zwischen Landesregierung und Hochschulen lässt sich mit der "Unterzeichnung eines Pakets von Kapitulationsurkunden" vergleichen, sagte GEW-Landeschef Thomas Lippmann.
21.12.2010 Pressemeldung GEW Sachsen-AnhaltAuch die Tatsache, dass diesmal ein Großaufgebot der Landesregierung, der Ministerpräsident, der Finanzminister und die Kultusministerin, den Namen darunter setzt, kann nicht darüber hinweg täuschen, dass damit die Unterfinanzierung der Hochschulen des Landes mit mindestens 30 Millionen Euro zementiert wird.
Insofern waren die langwierigen Gespräche über die Inhalte der Zielvereinbarungen nur noch die Ausgestaltung des Mangels bei gleichzeitig steigender Studierendenzahl auf Rekordniveau.
Die GEW kritisiert insbesondere, dass die Hochschulen durch das System der Leistungsorientierten Mittelvergabe (LOM) stranguliert werden können. "Statt Anreize durch zusätzliche Mittel für besondere Leistungen zu honorieren, wird so ein Bestrafungssystem eingeführt". Die Verteilung von 5, 10 und 15 Prozent des Budgets in den Jahren 2011 bis 2013 könne zu unvorhersehbaren Risiken für die einzelnen Hochschulen führen. Lippmann bezeichnete dieses System als "Hasardspiel mit einem Gegenstand, der langfristige Planungssicherheit braucht".
Die Festlegungen zur Lehrerbildung für den kommenden Zielvereinbarungszeitraum bis 2013 bezeichnete Lippmann "als wesentlich realitätsbezogener" als die des vergangenen Planungszeitraums. Diese hätten unter Minister Olbertz direkt in den Lehrermangel geführt.
Die zukünftig angestrebten ca. 650 Studienanfängerplätze in den Lehramtsstudiengängen an den beiden Universitäten mit neuen, von der GEW akzeptierten Strukturvorgaben, werden aber leider erst in sechs bis acht Jahren wirksam, entsprächen aber den jetzt schon notwendigen Absolventenzahlen.
"Insofern kommt diese Lehrerausbildungsvereinbarung fünf Jahre zu spät", fügte Lippmann hinzu.
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