Kritik am Modell der Ausgleichszahlungen für Hochschulen

"Wir würden das Modell einer Hochschulfinanzierung nach dem Schweizer Kan-tonsmodell für Deutschland sofort unterstützen - wenn wir dafür im Gegenzug den für Baden-Württemberg besonders teuren Länder-Finanzausgleich abschaffen. Einen solchen allgemeinen Finanzausgleich gibt es in der Schweiz gerade nicht. Deshalb erfolgt dort ein spezieller Leistungsausgleich." Mit diesen Worten reagierte Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg am 28. Januar in Stuttgart auf entsprechende Pläne von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn und dem rheinland-pfälzischen Wissenschaftsminister Prof. Dr. Jürgen Zöllner (vgl. auch Pressemitteilung Nr. 14 vom 27. Januar 2005).

28.01.2005 Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Die Ministerin hatte vorgeschlagen, dass für einen Studienplatz das Bundesland zahlen solle, aus dem die Studierenden stammen, und nicht das Standortland der Universität. Es sei ungerecht, wenn einzelne Länder das Studium für Studierende aus anderen Bundesländern zahle. Diese Pläne bezeichnete Frankenberg als "reichlich unausgegoren". So sei unklar, ob mit Herkunftsland das Land des ers-ten Wohnsitzes gemeint sei oder das Land, in dem der Studierende sein Abitur erworben habe. "Länder wie Rheinland-Pfalz zum Beispiel müssten sich bei einem Modell mit Ausgleichszahlungen darüber im Klaren sein, dass gerade für sie hohe Kosten entstehen würden: Wir haben in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz heute schon unterschiedliche Aufwendungen für die Hochschulen. Rheinland-Pfalz müsste dann, um die Differenz der staatlichen Finanzierung auszugleichen, für jeden Studierenden 2.000 Euro zusätzlich nach Baden-Württemberg überweisen." (Frankenberg)

"Die Vorschläge von Bulmahn und Zöllner zeugen von einer Unkenntnis der tat-sächlichen finanziellen Beziehungen zwischen den Ländern. Nach dem Länderfi-nanzausgleich zahlt Baden-Württemberg jährlich Milliardensummen, während viele SPD-regierte Länder auf der Nehmerseite sind. Ich stimme Frau Bulmahn zu, wenn sie für den Wettbewerb zwischen den Universitäten faire Regeln einfor-dert. Aber dann dürfen wir den Hochschulbereich nicht isoliert betrachten, sondern wir müssen den Länder-Finanzausgleich insgesamt in unsere Überlegungen mit einbeziehen", forderte der Minister.

Es sei eine Tatsache, dass Baden-Württemberg bei der Gesamtzahl der Studie-renden einen Exportüberschuss habe, dass also mehr Baden-Württemberger in anderen Ländern studierten als Studierende anderer Länder in Baden-Württemberg. Bei der Zahl der Studienanfänger an den Hochschulen, auf die es bei Studienplatzbetrachtungen jedoch ankomme, habe Baden-Württemberg da-gegen einen Importüberschuss. "Zudem kommen mehr als 40 Prozent der Studienanfänger an unseren Berufsakademien aus anderen Länden, und auch bei den Ausländeranteilen stehen baden-württembergische Hochschulen mit an der Spitze", betonte Frankenberg. "Gerade Rheinland-Pfalz hat in dieser Hinsicht derzeit keinen Grund zur Klage: Von dort kommen deutlich mehr Studierende und Studienanfänger nach Baden-Württemberg als umgekehrt."


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