Landesregierung möchte Hochschulmedizin weiter verbessern

Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt ihre Anstrengungen fort, die organisatorischen und ökonomischen Entwicklungsmöglichkeiten der Hochschulmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz nachhaltig zu verbessern.

30.01.2007 Rheinland-Pfalz Pressemeldung Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, Rheinland-Pfalz

Der Ministerrat billigte in seiner heutigen Sitzung im Grundsatz den Gesetzentwurf über die Zusammenlegung des Fachbereichs Medizin und des Universitätsklinikums in einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Anstaltscharakter als Hochschulmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Zum Gesetzentwurf der Landesregierung werden nun Hochschulen, Universitätsklinikum und Verbände angehört. "Die Zusammenlegung wird einen spürbaren Qualitätsschub zur Folge haben", meint Doris Ahnen, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur.

Für Ahnen zählt die Weiterentwicklung der Hochschulmedizin zu den vordringlichen Aufgaben in dieser Legislaturperiode. "Wir orientieren uns dabei an dem Ziel, die wissenschaftliche Exzellenz und internationale Wettbewerbsfähigkeit des Universitätsstandorts Mainz zu fördern, die Krankenversorgung auf höchstem medizinischen Niveau zu sichern und die klinische Medizin als bedeutenden Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsfaktor in der Rhein-Main-Region zu stärken", sagte die Ministerin. Dabei seien die Vorgaben von Ministerpräsident Kurt Beck in seiner Regierungserklärung vom Mai des vergangenen Jahres die Richtschnur des Handelns.

Die Uniklinik Mainz werde von Fachleuten zu den besten in Deutschland gezählt. Damit diese Spitzenposition ausgebaut werden könne, müssen Ahnen zufolge Reformen mit dem Ziel größerer betriebswirtschaftlicher Effizienz eingeleitet werden. "Genau in diesem Sinne agieren wir", erläuterte Ahnen, wobei sie auch auf den Beschluss des Ministerrats vom 08. November 2006 verwies, mit dem die Weichen für das weitere Verfahren gestellt worden sind.

Angesichts der gewachsenen Anforderungen an die Hochschulmedizin würden mit der Zusammenführung die institutionellen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass einerseits wissenschaftlich orientierte und andererseits überwiegend kurativ tätige Medizinerinnen und Mediziner zusammenwirken können. "Dadurch wird die Verbindung zwischen Grundlagenforschung und klinischer Medizin als eine der wichtigsten Säulen der Gesundheitsforschung gestärkt", sagte die Ministerin. Für sie werde mit dem Gesetzentwurf ebenso ein geeigneter organisatorischer Rahmen geschaffen wie für die funktionelle Verflechtung von Lehre, Forschung und Krankenversorgung.

Sichergestellt werde in dem Gesetzentwurf die grundgesetzlich verbürgte Freiheit von Forschung und Lehre in der Hochschulmedizin. Gleichzeitig würden die strukturellen Voraussetzungen zur Steigerung der betriebswirtschaftlichen Effizienz in der Krankenversorgung geschaffen, zum Beispiel durch die Optimierung des Leitungs- und Aufsichtsstrukturen und die Möglichkeit, Entscheidungskompetenzen - verbunden mit Budgetverantwortung – stärker zu dezentralisieren.

Als große Vorteile der Zusammenlegung des medizinischen Fachbereichs und des Universitätsklinikums in der Hochschulmedizin betrachtet Ahnen die Schaffung einer gemeinsamen Leitung für die Bereiche Forschung, Lehre und Krankenversorgung. Wissenschaftliche Exzellenz und Krankenversorgung auf höchstem medizinischen Niveau könnten so als gemeinsame Zielsetzungen der Hochschulmedizin verfolgt beziehungsweise besser aufeinander abgestimmt werden. Die einheitliche Arbeitgeberfunktion für das wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Personal werde die Personalverwaltung und die Steuerung des Personaleinsatzes vereinfachen.

Eng verbunden bleibe die Hochschulmedizin mit der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Der Fachbereich Medizin und das Universitätsklinikum würden in der Hochschulmedizin als unselbstständige Organisationseinheiten unter einheitlicher Leitung eines Vorstands fortgeführt. Bisher bestehende Entscheidungs- und Mitwirkungskompetenzen der zentralen Organe der Universität werden dem Gesetzentwurf zufolge beibehalten.

Er enthält des Weiteren die Ermächtigung zur Umwandlung der Hochschulmedizin in eine GmbH. "Ob wir von dieser Ermächtigung Gebrauch machen werden, ist gegenwärtig nicht entschieden", machte Ahnen deutlich. Damit entbehrten auch Behauptungen, die Landesregierung habe sich bereits für die Beteiligung eines strategischen Partners entschieden, jeglicher Grundlage. Wer gegenwärtig anderes behaupte, verunsichere die Öffentlichkeit. Solche Fragen bedürften einer sorgfältigen Prüfung. Dies werde die Landesregierung sicherstellen, sagte die Ministerin.

Parallel zum Gesetzgebungsvorhaben werde die ökonomische Konsolidierung des Klinikums vorangetrieben. Das vom Klinikvorstand vorgelegte und vom Aufsichtsrat gebilligte Konzept zur deutlichen Verringerung des Verlustes müsse vom Klinikvorstand mit großem Nachdruck umgesetzt werden, forderte Ahnen. Aufgabe des Klinikvorstands sei es, gemeinsam mit den Chefärzten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seine selbstgestellten Zielvorgaben umzusetzen. "Dabei dürfen notwendige Einsparungen nicht dazu führen, dass die Krankenversorgung auf ihrem hohen Niveau gefährdet wird", betonte die Ministerin. Vielmehr gehe es darum, betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten und die medizinische Leistungsfähigkeit in Übereinstimmung zu bringen.


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