Linke: Gelder für den Ausbau von Studienplätzen verdoppeln

(hib/SUK) Die Bundesregierung soll die Mittel für den Ausbau der Studienplatzkapazitäten, die sie bis 2010 bereitstellen will, "mindestens" verdoppeln. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag (16/3278).

09.11.2006 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Die bislang in Aussicht gestellten 565 Millionen Euro sind nach Ansicht der Linken "völlig unzureichend", denn selbst wenn von einer mindestens hälftigen Komplementärfinanzierung durch die Länder ausgegangen werde, decke die Summe "nur einen Bruchteil" der an den Hochschulen benötigten finanziellen Mittel.

Zur Begründung heißt es in dem Antrag, der Wissenschaftsrat gehe in seinen Berechnungen davon aus, dass allein für das Jahr 2007 für den Ausbau der Studienplatzkapazitäten Aufwendungen in Höhe von 400 Millionen Euro nötig seien. Im Entwurf zum Bundeshaushaltsgesetz 2007 seien für beide Säulen des Hochschulpakts - von denen der Ausbau von Studienplätze eine ist - nur 160 Millionen Euro geplant. Im Vergleich dazu seien andere Bundesprogramme im Hochschulbereich finanziell "deutlich besser" ausgestattet: Allein im Rahmen der Exzellenzinitiative stünden für wenige Hochschulen innerhalb der kommenden vier Jahre 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung.

Nach Ansicht der Linken ist die Einführung von Programmpauschalen im Rahmen der zweiten Säule des Hochschulpakts zu begrüßen: Ein zusätzlicher Betrag von 20 Prozent der Gesamtaufgaben für ein von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördertes Forschungsvorhaben werde die Hochschulen entlasten und dafür sorgen, dass Forschungsvorhaben künftig umfänglicher als bisher gefordert würden. Es sei aber problematisch, dass die 40 bewilligungsstärksten Hochschulen derzeit 85 Prozent aller DFG-Fördermittel erhielten. So verstärke sich die ungleiche Entwicklung in der Hochschullandschaft. Die Regierung soll deshalb die Programmpauschale ab 2007 auf alle Neubewilligungen im Normalverfahren ausweiten.

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