Ministerium geht jedem Hinweis zu zweckfremder Verwendung nach

Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart hat die Zusage an die Studierenden erneuert, jedem Hinweis zu eventueller Zweckentfremdung von Einnahmen aus Studienbeiträgen in den nordrhein-westfälischen Hochschulen direkt nachzugehen: "Wenn wir Hinweise erhalten, dass Einnahmen aus Studienbeiträgen nicht nach Recht und Gesetz eingesetzt werden, prüfen wir jeden Einzelfall im Rahmen unserer Rechtsaufsicht", sagte Pinkwart, der bereits Anfang Januar angekündigt hatte, "sehr genau darauf zu achten, dass die Studienbeiträge auch den Studierenden zugute kommen".

21.02.2007 Nordrhein-Westfalen Pressemeldung Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen

Bislang seien solche Hinweise beim nordrhein-westfälischen Innovationsminister jedoch nicht eingegangen. "Im Gegenteil: Wir haben sehr positive Berichte beispielsweise von der Universität Dortmund, die für das kommende Sommersemester drei Millionen Euro bereits jetzt vorfinanziert, um zusätzliche Dozenten einzu-stellen oder neue Computerarbeitsplätze für Studierende zu schaffen. Die Verwendung der Gelder ist in vielen Fachbereichen gemeinsam mit den Studierenden entschieden worden - das ist vorbildlich", sagte Pinkwart. Der Minister ergänzte, er werde nicht zulassen, "dass der hervorragende und verantwortungsvolle Umgang der NRW-Hochschulen mit den Studienbeiträgen von einigen wenigen Negativbeispielen diskreditiert wird".

Im Fall des Fachbereichs Raumplanung an der Uni Dortmund, der heute Gegenstand von Medien-Berichterstattung ist, habe die Hochschulleitung bereits die Fakultät aufgefordert, eine rechtmäßige Verwendung der Gelder sicher zu stellen. Auch die weiteren zwei Beispiele aus NRW, die in der Berichterstattung Erwähnung finden, stellen sich nach erster Auskunft der betreffenden Hochschulen anders dar als berichtet. "Wir werden uns aber in jedem Fall ausführlich berichten lassen und gegebenenfalls Korrekturen anordnen", sagte Pinkwart.

Im kommenden Sommersemester werden in NRW 28 Hochschulen Studienbeiträge bis zu 500 Euro erheben. Den Hochschulen werden damit in 2007 zusätzlich zu den 3,7 Milliarden staatlichen Zuschüssen rund 300 Millionen Euro zur Verfügung stehen, die nach Studienbeitragsgesetz ausschließlich für die Verbesserung der Qualität der Lehre und der Studienbedingungen eingesetzt werden müssen. Mit den Schiedskommissionen im Rahmen der "Geld-zurück-Garantie" besteht an jeder NRW-Hochschule eine Anlaufstelle, an die sich Studierende mit Beschwerden über die Verwendung von Studienbeiträgen oder die Studienorganisation wenden können.


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