Olbertz für Fortschreibung des Hochschulpaktes

Kultusminister Prof. Dr. Jan-Hendrik hat die Landesregierung heute über den Beschluss der GWK zur Fortschreibung des Hochschulpaktes 2020 informiert. Das Kabinett nahm den Entwurf einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern zur Kenntnis und beschloss ihre Weiterleitung an den Landtag, um nach den Stellungnahmen der zuständigen Ausschüsse abschließend darüber zu entscheiden.

05.05.2009 Pressemeldung Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt

Auf ihrer Sondersitzung am 22. April hatte sich die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) auf eine zweite Phase des Hochschulpaktes 2011 bis 2015 und deren Ausgestaltung verständigt. Außerdem wurden die Weiterführung der Bund-Länder-Exzellenzinitiative bis 2017 und des Paktes für Forschung und Innovation bis 2015 beschlossen. Die Mittel für den Pakt für Forschung und Innovation sollen jährlich um 5 Prozent gesteigert werden. Damit stünden insgesamt 11 Mrd. Euro für die Forschung außerhalb der Hochschulen zur Verfügung.

Von den 3,6 Mrd. Euro aus den Mitteln des Hochschulpaktes, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellen soll, erhalten die neuen Länder 348 Mio., darunter Sachsen-Anhalt 61,5 Mio. Euro. Im Gegenzug müssen sie die Studienkapazitäten weiterhin konstant halten und attraktiv ausgestalten.

Die Fortführung der Exzellenzinitiative bis 2017 kostet insgesamt 2,72 Mrd. Euro. Das entspricht einem Aufwuchs von 30 Prozent, um auch neue Projekte in die Initiative aufnehmen zu können. Diese Mittel sind vom Bund und dem jeweiligen Sitzland in einem Verhältnis von 75 zu 25 Prozent aufzubringen. Künftig sollen auch kleinere Forschungscluster förderfähig sein und Initiativen zur Stärkung der akademischen Lehre besonders berücksichtigt werden.

Kultusminister Prof. Dr. Olbertz, der an der Aushandlung des Gesamtpaketes maßgeblich beteiligt war, appellierte an den Bund und die Länder, die Fortschreibung des Hochschulpaktes im verabredeten Umfang auf jeden Fall zu ermöglichen. "Dies wäre das beste denkbare Konjunkturprogramm, weil Investitionen in Bildung und Wissenschaft die Grundvoraussetzung für die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise sind", so der Minister. In der vergangenen Woche hatte die Finanzministerkonferenz mehrheitlich eine Verschiebung der notwendigen Entscheidungen auf das Jahresende beschlossen. Olbertz kritisierte diese Entscheidung.

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