Regierung will nach wie vor das Hochschulrahmengesetz aufheben

(hib/SKE) Die Bundesregierung sieht auch nach der Anhörung am 12. November 2007 im Bildungsausschuss des Bundestages keinen Anlass, den Gesetzentwurf zur Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes zurückzuziehen.

09.01.2008 Pressemeldung Deutscher Bundestag

In ihrer Antwort (16/7623) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/7420) betont sie, dass es in den Teilen des Hochschulrechts, in denen sie über eine Gesetzgebungskompetenz verfügt, derzeit übereinstimmende Regelungen der Länder gebe. Solange sich das nicht zum Nachteil der Studenten ändere, sieht sich die Regierung nach eigenen Angaben nicht veranlasst, neue Bundesregelungen zu schaffen.

Ansprechpartner

Deutscher Bundestag

Schlagworte

Keine Kommentare vorhanden

Sie sind derzeit nicht angemeldet. Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich vorab bei uns registrieren. Alternativ können Sie sich über Ihren Facebook-Account anmelden.
Anmelden