Grüne im Bundestag

Rüstungsforschung: Geheimniskrämerei beenden

Zu Berichten, nach denen sich die Ausgaben der Bundesregierung für Rüstungsforschung mehr als verdoppelt haben, erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:

07.07.2014 Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen

Die Verdoppelung der Ausgaben für Rüstungsforschung ist eine völlig falsche Schwerpunktsetzung der Bundesregierung. Auftragsforschung für Rüstung in dieser Dimension ist inakzeptabel und angesichts der Sicherheitslage Deutschlands in Europa unangemessen. Statt eines Zuwachses öffentlich geförderter Rüstungsforschung muss die Bundesregierung ihren Schwerpunkt auf Forschung legen, die dem Frieden dient.

Die Geheimniskrämerei muss zudem beendet werden. Das Bundesverteidigungsministerium darf sich nicht hinter Geheimhaltung und Sicherheitsinteressen verschanzen. Wir fordern die Offenlegung der vertraglichen Eckdaten, um die politische und ethische Bewertung dieser Forschungsprojekte zu ermöglichen.

Transparenz ist die Voraussetzung für einen öffentlichen Diskurs sowie eine verantwortliche und gesellschaftlich eingebettete Forschung. Die Eckdaten öffentlich und privat finanzierter Drittmittelprojekte an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen müssen deshalb der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus ist es sinnvoll, dass sich Hochschulen und Forschungseinrichtungen per Friedensklausel am Leitbild eines friedlichen Zusammenlebens orientieren.


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