Schavans Elitestipendien "implodieren"
Anlaesslich der Presseberichterstattung zu Kuerzungen in der Stipendienfoerderung erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die Koalition hat ihr selbsterklaertes Prestigeprojekt eines nationalen Stipendienprogramms aufgegeben. Das ist gut fuer die Bildungspolitik, aber sicher schlecht fuer das Koalitionsklima.
27.07.2010 Pressemeldung Sozialdemokratische Partei DeutschlandsStatt 160.000 sollen es nun jaehrlich etwa rund 6.000 Stipendien sein, wohl auch nur um das Gesicht zu wahren. Das Programm noch "national" zu nennen grenzt an Realitaetsverlust. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesministerien auf, endlich den Kopf aus dem Sand zu ziehen und endlich die bereits von ihr angekuendigte Reparaturnovelle vorzulegen. Wichtiger noch ist aber, dass die Laender die aktuelle BAfoeG-Novelle im Vermittlungsausschuss im September nicht scheitern lassen.
Gleichzeitig sollen die bewaehrten Begabtenfoerderwerke mit einem Minus von rund 31 Prozent finanziell ebenfalls bluten fuer Schavans bisher desolate Amtsfuehrung. Beides zusammen ein mickriges Ergebnis fuer eine Ministerin, die noch bei ihrer Regierungserklaerung grossmuendig mit dem Gesetz eine neue "Stipendienkultur" begruenden und sicherstellen wollte, dass niemand laenger um die "Entfaltung seiner Talente" gebracht werde.
Das Stipendiengesetz war von Anfang an falsch gestrickt:
- Anstatt die bewaehrten Foerderwerke auszubauen und ihnen etwa zusaetzliche Spielraeume zu ermoeglichen, sollen an den Hochschulen teure Doppelverwaltungen aufgebaut werden.
- Statt klare Foerderkriterien wie Leistung oder Benachteiligung vorzugeben, hat sie viele Moeglichkeiten diffus in Paragraphen gekippt, die kaum zu rechtsfesten Entscheidungen fuehren koennen.
- Statt mit Stipendien die Studienentscheidung zu foerdern und mehr Mobilitaet zu sichern, will sie viel zu spaet foerdern und schafft neue fachliche und oertliche Mobilitaetshuerden.
- Statt allen Studierenden die gleichen Chancen auf ein Stipendium zu sichern, wie es ein echtes "nationales" Programm gewaehrleisten muesste, setzt sie nun auf handverlesene Elitenfoerderung von 0,3 Prozent der Studierenden.
Dafuer hat es sicher keines Gesetzes bedurft. Und fuer dieses mickrige Ergebnis hat Schavan riskiert, dass das BAfoeG von den Laendern nicht akzeptiert wird. Verfahrenstricks koennen aber niemals schlechte Gesetze heilen.
Die SPD-Bundestagsfraktion steht zur aktuellen BAfoeG-Novelle und zum Ausbau der Begabtenfoerderung. Sie fordert die Bundesministerin auf, die ankuendigte Novelle des Sitpendiengesetzes zu nutzen und die bildungspolitischen Fehlsteuerungen und handwerklichen Fehler endlich zu beheben. An der SPD wird eine sinnvolle, motivierende und auch praktikable Studienfoerderung niemals scheitern - wie bisher auch.
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