SPD bleibt beim Nein
Im Anschluss an die heutige Sitzung des Wissenschaftsausschuss erklärt der bildungspolitische Sprecher, Ulrich Commerçon, zur Einführung von Zweit- und Langzeitstudiengebühren im Saarland: "Das Vorhaben der Landesregierung wurde vergangene Woche im Ausschuss von den Angehörten in der Luft zerrissen. Dem Entwurf der Landesregierung wurden von den anwesenden Hochschulen wegen handwerklicher Mängel miserable Noten ausgestellt. Die Regierungsfraktionen haben das Gesetz nun nicht wie gefordert zurückgezogen, sondern bleiben bei ihrem Vorschlag. Auf die Anmerkungen der HochschulvertreterInnen wurde in keiner Weise eingegangen. Wir als SPD werden diesen Gesetzesentwurf ablehnen."
10.06.2010 Pressemeldung Sozialdemokratische Partei DeutschlandsNach Auskunft der Landtagsfraktion lehnen der Präsident der Universität des Saarlandes, die Rektoren der Hochschule für Technik und Wirtschaft sowie der Hochschule für Musik das Gesetz ab. Sie beklagten in der Anhörung die fehlende Einbeziehung im Vorfeld der Gesetzeserarbeitung. Allein der Universität des Saarlandes würde eine jährliche administrative Belastung in Höhe von 260.000 Euro für zusätzliche Mitarbeiterstellen entstehen. Diese würde zu den möglichen Einnahmen von 110.000 Euro in keinem Verhältnis mehr stehen. Gleichzeitig greife das Gesetz in die Autonomie der Hochschulen ein.
Der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität monierte, dass das Gesetz für eine Zielgruppe geschrieben wurde, die es bald nicht mehr gäbe. Kontrollmechanismen während des Bachelor- und Masterstudiums wirkten wie ein Frühwarnsystem und verhinderten längere Studienzeiten.
Nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion wirk Gebühren für Zweistudiengänge kontraproduktiv. Menschen, die ein Zweitstudium aufnehmen tun dies in der Regel, um sich dem Arbeitsmarkt anzupassen und ihr Profil weiterzuentwickeln.
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