Studienbeitragsgesetz widerspricht nicht der Landesverfassung
"Das Studienbeitragsgesetz steht weder zum Geist noch zum Wortlaut der Landesverfassung, die wir respektieren und auf die wir stolz sind, in Widerspruch." Das hat der Hessische Minister für Wissenschaft und Kunst, Udo Corts, bei der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag hervorgehoben. Die Landesregierung ziehe diese Schlussfolgerung aus der Experten-Anhörung in der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst am 4. September im Frankfurter Römer.
14.09.2006 Hessen Pressemeldung Hessisches Ministerium für Wissenschaft und KunstEin sozialverträglich gestaltetes Gesetz sei mit Artikel 59 der Hessischen Verfassung vereinbar. Dort heißt es im Absatz 1, Satz 1: "In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, Höheren- und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich." Satz 4 lautet: "Das Gesetz kann anordnen, dass ein angemessenes Schulgeld zu zahlen ist, wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet." Corts sagte, durch die geplante Regelung, den Studierenden ohne Bonitätsprüfung ein Darlehen zu gewähren, dessen spätere Rückzahlung einkommensabhängig erfolge, nehme man Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage der Studierenden. Niemand werde durch die Studienbeiträge von der Aufnahme eines Studiums abgeschreckt.
Der Minister bekräftigte außerdem, Studienbeiträge seien aus politischer Verantwortung gegenüber den Hochschulen und ihren Studierenden geboten. Es bestehe über Parteigrenzen hinweg Einigkeit darüber, dass Deutschland mehr und noch besser ausgebildete Hochschulabsolventen brauche. Angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Studierenden in den nächsten Jahren wachse, stelle sich allerdings die Frage, wie bei steigender Quantität die Qualität der Ausbildung gesichert und weiter verbessert werden könne. Geschehe dies nicht, sagte Corts, dann bliebe es bei hohen Abbruchquoten, zu langen Studienzeiten und in einer Reihe von Studiengängen auch bei einer vergleichsweise mittelmäßigen Qualifikation der Absolventen.
Damit werde das Land weder im nationalen noch im internationalen Wettbewerb mittelfristig standhalten können. "Wenn wir also nur auf die Quantität schielen, dann gebe ich den Studenten Steine statt Brot. Die Quittung dafür bekommen in einigen Jahren nicht nur die Absolventen, sondern der gesamte Bildungsstandort. Wir müssen folglich insbesondere die Qualität unserer Studienangebote ausbauen", hob der Minister hervor.
Da dies nicht allein aus öffentlichen Mitteln zu leisten sei, stellen Studienbeiträge nach den Worten des Ministers eine faire und sachgerechte Lösung dar: "Die Studierenden leisten ihren Beitrag zur Verbesserung der Qualität der Lehre, von der sie selbst den maßgeblichen ökonomischen und den Qualifizierungsnutzen haben werden." Dieser Beitrag sei ein Bruchteil der tatsächlichen Gesamtkosten eines Studiums. Er wiederholte, dass die Einnahmen in die Verbesserung der Qualität der Lehre, also in Betreuungsintensität und in die Ausstattung, fließen werden.
Der Minister verwies auch darauf, dass ein Studierender den Erhebungen des deutschen Studentenwerks zufolge an Lebenshaltungskosten jährlich etwa 10.000 Euro in sein Studium investiere. Durch die Studienbeiträge kämen 1.000 Euro hinzu, also rund zehn Prozent. Wenn es nun im Gegenzug gelinge, die durchschnittliche Studienzeit zu verringern, also im Schnitt ein bis zwei Semester einzusparen, bedeuteten die Studienbeiträge auf den früheren Eintritt ins Erwerbsleben bezogen am Ende sogar einen finanziellen Vorteil. "Der Mehrwert liegt dann zusätzlich darin, dass ich früher ein Einkommen erziele und außerdem eine gestiegene und damit wettbewerbsfähige Qualifikation erlange." Mit der dringend erforderlichen Verbesserung des Produkts der staatlichen Hochschulen werde das Land mithin nicht zuletzt der sozialen Verantwortung gegenüber denjenigen Studierenden gerecht, die für ihren individuellen Studienerfolg gerade auch auf die Verbesserung der Betreuungsintensität angewiesen seien und sich diese nicht bei einer privaten Hochschule für ein Vielfaches an Beiträgen einkaufen könnten.
Corts zitierte abschließend den früheren Berliner Wissenschaftssenator und Gründungsrektor der Universität Erfurt, den Sozialdemokraten Peter Glotz: "Die politische Klasse in Deutschland muss endlich den Mut aufbringen, ihren Wählerinnen und Wählern klar zu sagen, dass es nur eine Alternative gibt: Entweder die permanente Verschlechterung von Forschung und Lehre an deutschen Hochschulen oder eine begrenzte Beteiligung der künftigen Akademiker an den Kosten ihrer Ausbildung."
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