Studiengebührenverbot und verfasste Studierendenschaft auf dem Prüfstand

Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das vom Bund beschlossene Verbot von Studiengebühren und die zwingende Einführung der verfassten Studierendenschaft hat Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel anlässlich der mündlichen Verhandlung im Normenkontrollverfahren gegen das Sechste Änderungsgesetz zum Hochschulrahmengesetz vor dem Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe betont. Nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Fünften Änderungsgesetz zum Hochschulrahmengesetz ("Urteil zur Juniorprofessur" vom 27.7.2004) habe der Bund keine Kompetenz, den Ländern das Verbot von Studiengebühren oder die Einführung der verfassten Studierendenschaft vorzuschreiben.

09.11.2004 Bayern Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Goppel: "Bei beiden Fragen sind bundeseinheitliche Regelungen nicht erforderlich. Dies wäre nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber Voraussetzung für ein Tätigwerden des Bundes. Der Bund hat mit dem 6. Änderungsgesetz zum Hochschulrahmengesetz einmal mehr das verfassungsrechtlich verankerte Kompetenzgefüge zwischen Bund und Ländern nicht beachtet." Im Übrigen begegne das Gesetz auch wegen der fehlenden Zustimmung des Bundesrats aus formellen Gründen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Gegen das Sechste Änderungsgesetz zum Hochschulrahmengesetz haben die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt gemeinsam mit einem Normenkontrollantrag das Bundesverfassungsgericht angerufen. Das Gesetz sieht bundesweit unter anderem ein Verbot der Erhebung von Studiengebühren für das Erststudium und die zwingende Einführung der verfassten Studierendenschaft vor. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am heutigen Dienstag über den Antrag.


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