Umstellung der Hochschulbaufinanzierung im Land positiv verlaufen

Wissenschaftsminister Frankenberg zog hinsichtlich der Umstellung der Hochschulbaufinanzierung im Rahmen der Föderalismusreform eine positive Zwischenbilanz. "Der Übergang von der früheren Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau zu dem neuen System der Hochschulbaufinanzierung verlief im Land ohne größere Schwierigkeiten", sagte Frankenberg am 30. November in Stuttgart.

30.11.2007 Baden-Württemberg Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Die neue Flexibilität im Bereich der reinen Landeszuständigkeit wolle Baden-Württemberg im Rahmen der bestehenden Finanzspielräume aktiv nutzen, stellte der Minister heraus. "Angesichts des hohen Sanierungs- und Modernisierungsbedarfs vieler Hochschulgebäude wollen wir der gestiegenen Verantwortung für den Hochschulbau durch die Bereitstellung ausreichender Investitionsmittel gerecht werden", so Frankenberg. Im Nachtragsentwurf des Landeshaushalts 2007/08 hat der Ministerrat den Einsatz von zusätzlich 60 Mio. Euro für den Hochschulbau 2008/09 vorgesehen.

Die bisherige gemeinsame Finanzierung des Hochschulbaus durch Bund und Länder auf Grund des Hochschulbauförderungsgesetzes (HBFG) ist Ende 2006 ausgelaufen. Mit Inkrafttreten der Föderalismusreform zum 1. Januar 2007 ist der Hochschulbau weitgehend in die alleinige Zuständigkeit der Länder übergegangen. Diese sind seither für den allgemeinen Hochschulbau zuständig, der Bund beteiligt sich an überregional bedeutsamen Forschungsbauten an Hochschulen.

Bis zum Jahr 2013 erhält das Land vom Bund im Rahmen einer zweckgebundenen Pauschalzuweisung gem. Art. 143 c GG jährlich Mittel in Höhe von rd. 102 Mio. Euro, was rd. 14,7 Prozent der Gesamtzuweisung an die Länder entspricht. Zusammen mit den Zuweisungen für die Überleitung von laufenden Vorhaben aus dem 35. Rahmenplan in die Forschungsbautenfinanzierung nach Art. 91 b GG in den Jahren 2007/08 und der Förderung von neu angemeldeten Forschungsbauten und Forschungsgroßgeräten nach Art. 91 b GG beträgt die Bundeszuweisung in 2007 und 2008 voraussichtlich insgesamt rd. 265 Mio. Euro.

Frankenberg zeigte sich über das gute Abschneiden Baden-Württembergs in den beiden ersten Runden zur Förderung von Forschungsbauten sehr zufrieden. "Die Bilanz für das Land ist mit drei geförderten Forschungsbauten mit einem Gesamtvolumen von 49,3 Mio. Euro als sehr positiv zu bezeichnen. Damit liegt Baden-Württemberg nach Bayern auf Position 2."

In dem zweistufigen Verfahren hat die Bund-Länder-Kommission den Forschungsbau für das Physikalische Institut an der Universität Heidelberg, den Forschungsbau Interdisziplinäre Fahrzeugsystemtechnik an der Universität Karlsruhe und das Raumfahrtzentrum Baden-Württemberg an der Universität Stuttgart in die Förderung aufgenommen.


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