Universitätsklinikum: Keine Entscheidung über eventuelle Beteiligung eines privaten Partners getroffen

Der Sprecher des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur weist die Behauptungen von MdL Gerd Schreiner zur Zukunft des Mainzer Universitätsklinikums zurück. „Die Landesregierung hat keine Entscheidung hinsichtlich einer eventuellen Teilprivatisierung des Klinikums getroffen. Erst recht gibt es keine Vorfestlegung auf einen möglichen privaten Partner“, sagte der Sprecher.

24.01.2007 Rheinland-Pfalz Pressemeldung Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, Rheinland-Pfalz

Ziel der Landesregierung sei es, die wissenschaftliche Exzellenz und internationale Wettbewerbsfähigkeit des Universitätsstandorts Mainz zu fördern, die Krankenversorgung auf höchstem medizinischen Niveau zu sichern und die klinische Medizin als bedeutenden Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsfaktor in der Rhein-Main-Region zu stärken. Einen Ausverkauf des Klinikums werde es mit der Landesregierung definitiv nicht geben, so der Sprecher.

Die Landesregierung lege in Kürze einen Gesetzentwurf vor, der die Zusammenlegung des Fachbereichs Medizin und des Universitätsklinikums in einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Anstaltscharakter als Hochschulmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz vorsieht und gleichzeitig die Ermächtigung zur Umwandlung der Hochschulmedizin in eine GmbH enthält. Ob von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht werde, werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

„Über diese Abläufe und Inhalte sind die Abgeordneten und die gesamte Öffentlichkeit in den vergangenen Wochen ausführlich unterrichtet worden. Eine solche Transparenz werden wir auch weiterhin gewährleisten“, erklärte der Sprecher.


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