Wissenschaftsminister Frankenberg zur Einigung von Bund und Ländern in der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz

Nach den Worten des baden-württembergischen Wissenschaftsministers Prof. Dr. Peter Frankenberg ist die heute in der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz erzielte Einigung zwischen Bund und Ländern ein "Meilenstein für die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Deutschland". Zuvor hatte das Gremium sich darauf verständigt, den Hochschulpakt 2020, die Exzellenzinitiative sowie den Pakt für Forschung und Innovation fortzusetzen.

22.04.2009 Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Frankenberg sagte, mit der Fortsetzung des Hochschulpaktes 2020 würden Bund und Länder gemeinsam Verantwortung dafür übernehmen, die Studienchancen der jungen Generation in den kommenden Jahren zu sichern. "Die jetzt vorgesehenen Regelungen entsprechen den Zielsetzungen, die Baden-Württemberg in die Diskussion eingebracht hat", so Frankenberg. Es sei zu begrüßen, dass Überlegungen für einen hochschulbezogenen Länderfinanzausgleich nach dem Prinzip "Geld folgt Studierenden" vom Tisch seien. Solche Regelungen seien laut Frankenberg "weder sinnvoll noch machbar".

Frankenberg begrüßte auch die Einigung zur Fortführung der Exzellenzinitiative. "Besonders wichtig ist, dass es bei einem rein wissenschaftsgeleiteten Verfahren bleibt, für das es allein auf die wissenschaftliche Qualität ankommt, nicht aber auf politische Opportunität", so Frankenberg. Darauf habe Baden-Württemberg stets Wert gelegt, wie auch darauf, dass es bei einer Fortführung der Exzellenzinitiative Perspektiven für Neuanträge, aber auch Möglichkeiten zur Fortsetzung erfolgreicher bereits geförderter Projekte geben müsse.

Der Pakt für Forschung und Innovation gewährleiste Planungssicherheit und Entwicklungsmöglichkeiten für die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die außeruniversitäre Forschung, die eine wichtige Rolle in Deutschland spiele, so Frankenberg weiter. "Eine jährliche Steigerung der staatlichen Zuwendungen um 5% bedeutet nicht nur einen Ausgleich für gestiegene Kosten, sondern öffnet dringend notwendige Spielräume für neue Aktivitäten und Projekte", sagte Frankenberg. Gerade in der Wirtschaftskrise seien Investitionen in die Innovationsfähigkeit der deutschen Forschung erforderlich.

"Mit den Entscheidungen zum Pakt für Forschung und Innovation, zur Exzellenzinitiative und zum Hochschulpakt hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz ein Gesamtpaket beschlossen, das zu einer weiteren Stärkung von Forschung und Lehre in Deutschland beitragen wird", sagte der Minister. Frankenberg hob die Bereitschaft des Bundes hervor, sich in diesem für Deutschland essentiellen Zukunftsfeld besonders zu engagieren. Jetzt komme es darauf an, die Beschlüsse finanziell mit Leben zu erfüllen und die finanziellen Grundlagen zu schaffen.


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