Länderfinanzausgleich

Wissenschaftsminister Heubisch weist Drohungen von Ministerpräsidentin Kraft in Bezug auf den Länderfinanzausgleich zurück

Der bayerische Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Dr. Wolfgang Heubisch, weist die im Streit um den Länderfinanzausgleich ausgesprochenen Drohungen der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, alle Länderausgleichsabkommen und somit auch die gemeinsame Forschungsförderung aufzukündigen als absurd zurück.

06.02.2012 Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

"Die Verwendung der Mittel aus dem Länderfinanzausgleich hat fachlich und inhaltlich nichts mit den anderen Länderausgleichsvereinbarungen zu tun. Die Forschungsförderung beruht zum überwiegenden Teil auf komplexen wissenschaftsgeleiteten Wettbewerbsverfahren. Wer dieses System mal eben so zur Disposition stellt, gefährdet leichtfertig den Wissenschaftsstandort Deutschland. Mit einer solchen Politik unterstreicht Frau Kraft, dass es ihr bei der Diskussion weniger um die Sache als vielmehr darum geht, die eigenen Versäumnisse zu vertuschen. Mit der Aufkündigung der gemeinsamen Forschungsförderung würde Frau Kraft genau diesen Bereich aber nachhaltig beschädigen, auch in Nordrhein-Westfalen."

Die Diskussion um die Verwendung der Mittel aus dem Länderfinanzausgleich hat bei der schwarz-gelben Koalition in Bayern, in Hessen und bei der ehemaligen schwarz-gelben Koalition in Baden-Württemberg dazu geführt, sich den Klageweg vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe vorzubehalten. Vor allen Dingen die ungleiche Ausgabenpolitik der Nehmerländer stößt immer wieder auf Kritik der Geberländer.

"Frau Kraft sollte sich als Ministerpräsidentin der Verantwortung für ihr Land bewusst sein. Eine solche Politik schadet doch nur ihrer eigenen Bevölkerung. Wenn sie in Zukunft die Gelder aus dem Länderfinanzausgleich sinnvoll und nachhaltig einsetzt, so wie Bayern es auch getan hat, müsste diese Diskussion auch nicht geführt werden", so Heubisch abschließend.


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