Wissenschaftsministerium: Vergleich mit Prof. Friedl rechtmäßig - Vollzug bleibt zunächst ausgesetzt

Das Wissenschaftsministerium wird durch nochmalige eigene Prüfungen und durch eine rechtsgutachterliche Stellungnahme der Rechtsanwälte Dr. Eberhard Wahle und Prof. Dr. Hans-Jörg Birk in seiner Auffassung bestätigt, dass der Vergleich mit Prof. Dr. Friedl rechtmäßig ist. Der Vollzug des Vergleichs bleibt gleichwohl angesichts der Beratungen im Landtag zunächst weiter ausgesetzt. Dies teilte das Wissenschaftsministerium heute in Stuttgart mit.

02.04.2009 Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Die zwischenzeitlich nebst weiteren Unterlagen dem Landtag zugeleitete gutachterliche Stellungnahme kommt zu dem Ergebnis, dass der mit Prof. Friedl geschlossene Vergleich wirksam und rechtsgültig ist. Die Anwaltskanzlei hatte die Vergleichsverhandlungen des Universitätsklinikums und des Landes beratend begleitet.

Laut dem Gutachten durften das Universitätsklinikum und auch das Wissenschaftsministerium den Vergleichsvertrag angesichts des Zwischenberichts des Untersuchungsführers im Disziplinarverfahren nach pflichtgemäßem Ermessen für zweckmäßig halten. Die vom Universitätsklinikum Freiburg eingegangene Zahlungsverpflichtung zur Erledigung des Streits um die Ansprüche von Prof. Friedl aus dessen Privatliquidationsrecht sei auch evident kein Ersatz für statusrechtliche Ansprüche von Prof. Friedl auf Besoldung und Versorgung. Das Recht auf Privatliquidation stelle keine Besoldung im Sinne des Bundesbesoldungsgesetzes dar. Behauptungen, das Land Baden-Württemberg habe Prof. Friedl durch das vertragliche Versprechen der Zahlungen einer Abfindung dessen Entlassung "abgekauft", Prof. Friedl aber den entstehenden Verlust seiner Alimentationsansprüche via Abfindungszahlung wieder zugewandt, seien unrichtig.


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