Zu der Presseinformation der Grünen vom 23.11.2007 zum FRM II "Poker um Betriebsgenehmigung" stellt das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst fest:

Die Technische Universität München ist mit ihren wissenschaftlichen, gemeinsam mit internationalen Partnern durchgeführten Versuchen zur Entwicklung hochdichter und nukleartechnisch sicherer Brennstoffe weltweit führend. Tatsache ist allerdings, dass weltweit nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik noch kein Brennstoff existiert, der eine Umrüstung von Forschungsreaktoren mit höchster Neutronenintensität ermöglicht. Dies war bei Erteilung der Betriebsgenehmigung nach dem damaligen Erkenntnisstand nicht voraussehbar.

23.11.2007 Bayern Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Die Technische Universität München unternimmt weiterhin intensive Forschungsanstrengungen, um das Ziel der Entwicklung hochdichter Brennstoffe so bald wie möglich zu erreichen. Wenn die Grünen behaupten, diese Forschungsarbeiten würden "zögerlich" durchgeführt, so verkennen sie die Realität. Das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst steht selbstverständlich zu dem Ziel der Nichtproliferation und einer Umrüstung der FRM II von HEU auf MEU.

Der FRM II erfüllt höchste Sicherheitsstandards und ist ein Instrument der nationalen und internationalen Spitzenforschung. Durch die einzigartige Qualität der Forschungs-Neutronenquelle sind völlig neuartige Untersuchungen auf dem Gebiet der Materialforschung sowie der medizinischen und industriellen Anwendung möglich. Bei bestimmten Tumorerkrankungen bietet die Bestrahlung mit Neutronen, die im FRM II durchgeführt wird, gute Heilungschancen. Dabei geht es insbesondere auch darum, ein Brennelement zu entwickeln, das denselben hohen Sicherheitsstandards genügt wie die heute verwendeten Brennelemente und eine ebenso hohe Qualität des Neutronenflusses gewährleistet.

Im Einzelnen:

  1. Bei Inkrafttreten der Betriebsgenehmigung (3. Teilgenehmigung) für den FRM II im Jahr 2003 waren alle am Verfahren Beteiligten davon ausgegangen, dass bis zum Jahr 2010 hochdichte Brennstoffe entwickelt sein würden, die die Umrüstung des FRM II auf mittlere Anreichung (MEU) ermöglichen würden. Dies war aufgrund des damaligen Standes von Wissenschaft und Technik auch allgemeine Erwartung der scientific community.
    Die TUM hat bereits im Jahr 2003 ein umfangreiches Programm zur Entwicklung hochdichter Uranbrennstoffe aufgelegt, das gemeinsam von Bund und Land Bayern mit einem zweistelligen Millionenbetrag finanziert wird und in die internationalen Forschungsanstrengungen eingebettet ist. Die TUM berichtet regelmäßig der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde und den Wissenschaftsministerien zu den wissenschaftlichen Fortschritten.

  2. Aufgrund der intensiven Forschungsarbeiten sind sich die Experten heute weltweit einig, dass nach dem derzeitigen Stand von Wissenschaft und Technik kein nukleartechnisch sicherer hochdichter Brennstoff existiert, der bis 2010 die vorgesehene Umrüstung des FRM II auf mittlere Anreicherung ermöglichen würde.
    Weltweit kann deshalb kein Forschungsreaktor mit hohem Neutronenfluss, auch nicht die entsprechenden Forschungsreaktoren in den USA, bis 2010 umgerüstet werden.

  3. Die Aussage, der FRM II werde mit kernwaffenfähigem hochangereichertem Uran (HEU) betrieben und sei deshalb ein Proliferationsrisiko, ist falsch. Insbesondere wird das Uran in einer nichtwaffenfähigen Form verwendet.

  4. Die Aussage, dass HEU aufgrund der Existenz von Forschungsreaktoren international gehandelt werde, ist eine Fiktion der Grünen. Es gibt keinen internationalen Handel von HEU. Dieses Material wird ausschließlich auf Grund bilateraler Regierungsabkommen mit strikter Eingrenzung der Nutzung und unter Kontrolle durch die IAEO (Internationale Atomenergieorganisation) und EURATOM von Kernwaffenstaaten im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages geliefert.


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