Nordrhein-Westfalen

Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts macht noch keine Inklusion

(von Brigitte Schumann) Die Schulministerin hat in ihrer jüngsten Pressekonferenz zum Thema Inklusion in NRW aktuelle Maßnahmen und Daten präsentiert. Dabei hat sie die Steigerung der Integrationsquoten in den Grundschulen und weiterführenden Schulen als Beleg für die gute Entwicklung zu einem inklusiven Schulsystem in NRW herausgestellt und nachdrücklich betont, dass der Gemeinsame Unterricht in NRW dem Grundprinzip der Inklusion entspricht. Folglich muss sich also nichts grundlegend ändern bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, so die Botschaft der Ministerin an die Kommunen. Diese bestreiten das allerdings heftig in der Auseinandersetzung um die Finanzierung mit Verweis auf eben diese Konvention.

04.02.2013 Artikel

"Der Name Inklusion ist neu, nicht aber das Grundprinzip." Als Begründung für ihre Kernthese verweist die Ministerin auf eine langjährige Tradition des Gemeinsamen Unterrichts in NRW. "Schon seit dreißig Jahren werden bei uns Kinder mit und ohne Handicap gemeinsam unterrichtet."

Dreißig Jahre lang haben tatsächlich Eltern von Kindern mit Behinderungen für das Recht ihrer Kinder auf gleichwertige Teilhabe am Unterricht der allgemeinen Schule in NRW gekämpft und sind oft genug gescheitert. Nicht zuletzt an dem selektiven Schulsystem, das in jüngster Zeit als Ergebnis des Schulfriedens mit der CDU von der rot-grünen Landesregierung in den Verfassungsrang gehoben wurde. Dabei hatten es Kinder mit leichteren Behinderungen immer einfacher, als "integrationsfähig" anerkannt und in die Grundschule aufgenommen zu werden. Das Ende des Gemeinsamen Unterrichts war immer dann erreicht, wenn die weiterführenden Schulen am Ort sich nicht für zuständig erklärten, Kinder mit Behinderungen aufzunehmen und zu fördern.

Ohne verbindliche konzeptionelle, fachliche und materielle Qualitätsstandards versehen, ohne unterstützende Aus- und Fortbildung, als Sparmodell knapp gehalten gegenüber dem ineffizienten, aber teuren Förderschulsystem hat der Gemeinsame Unterricht als Stiefkind der Bildungspolitik nach der Zeit der Schulversuche beliebige Formen des gemeinsamen Lernens in der Praxis angenommen, die sich als Wildwuchs verselbständigt haben und den Namen nicht verdienen. Fehlende landespolitische Steuerung hat dazu geführt, dass die Gymnasien sich bis zum heutigen Tage an der Integration so gut wie gar nicht beteiligen müssen. Wenn es dennoch trotz der fehlenden Unterstützung auch erfolgreiches gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen gab und gibt, dann ist das ausschließlich Lehrkräften und Schulen zu verdanken, die sich über das normale Maß hinaus engagiert haben, um Unterricht und Schule der Vielfalt der Kinder pädagogisch und organisatorisch besser anzupassen.

Den derzeitigen Gemeinsamen Unterricht mit seiner Verankerung im selektiven Schulsystem als vereinbar mit dem Grundprinzip der Inklusion auszugeben, stellt die UN-BRK völlig auf den Kopf. Er kann nur eine Durchgangsstation sein auf dem Weg zu einer inklusiven Schule für alle ohne Hindernisse und Abtrennungen.

Die kommunalen Spitzenverbände lassen sich nicht ködern

Gerade gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden macht das Schulministerium im Streit um die Finanzierung der Folgekosten bislang immer wieder geltend, dass den Kommunen mit der Inklusion keine neue Aufgabe übertragen wird und "auch keine wesentliche Veränderung einer bereits bestehenden kommunalen Aufgabe" erfolgt. Dies hat die Ministerin auf ihrer Pressekonferenz wieder so vorgetragen.

In ihrer jüngsten gemeinsamen Presseerklärung weisen die kommunalen Spitzenverbände diese Argumentation erneut scharf zurück. Ihre Präsidenten begründen die Ablehnung allerdings allgemein mit den Erfordernissen der UN-BRK nach einer "qualitätsgesicherten schulischen Inklusion" und einer dafür ausreichend gesicherten Finanzausstattung, ohne sich auf Details näher einzulassen.

Den Überlegungen der Ministerin, Kommunen in Finanznot den Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts zu erlassen, erteilen sie eine klare Abfuhr. Die Ministerin und die Landesregierung müssen sich belehren lassen, "dass diese Überlegungen mit einem landesweit einheitlichen gesetzlichen Anspruch auf gemeinsamen Unterricht nicht zu vereinbaren seien". Dies sehen auch die Sprecher des NRW- Bündnisses "Eine Schule für alle" so. Mit Empörung reagierten sie auf Berichte über Ausnahmeregelungen für Kommunen. "Der Rechtsanspruch dürfe nicht von den örtlichen Gegebenheiten abhängen", hieß es in ihrer Presseverlautbarung.

"Auch die Landesregierung wird nicht auf Dauer bestreiten können, dass die schulische Inklusion nach Maßgabe der UN-Behindertenrechtskonvention eine wesentliche Aufgabe ist, die nur durch klare und verlässliche gesetzliche Regelungen ausgestattet werden kann", so die Hoffnung der kommunalen Spitzenvertreter in besagter Presseerklärung. Dem möchte man sich gerne anschließen.

Zur Person

Dr. Brigitte Schumann war 16 Jahre Lehrerin an einem Gymnasium, zehn Jahre Bildungspolitikerin und Mitglied des Landtags von NRW. Der Titel ihrer Dissertation lautete: "Ich schäme mich ja so!" - Die Sonderschule für Lernbehinderte als "Schonraumfalle" (Bad Heilbrunn 2007). Derzeit ist Brigitte Schumann als Bildungsjournalistin tätig.


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