Bankrotterklärung durch das Kammergericht

Nach einem Bericht des Tagesspiegels hat das Berliner Kammergericht harte Kritik an Berliner Schulen und Horten geübt. In der Urteilsbegründung zu einem Unterhaltsverfahren heißt es, dass es gerichtsbekannt sei, dass gerade die Grundschulen aufgrund des in Berlin bestehenden Personalmangels ihren Ausbildungspflichten nicht mehr in ausreichendem Maße nachkommen. Die Lehrer würden zunehmend von den Eltern häusliche Nacharbeit mit den Kindern fordern, weil der Schulstoff nicht mehr angemessen vermittelt werden kann.

18.01.2009 Berlin Pressemeldung Landeselternausschuss Berlin (LEA Berlin)

Das zunehmende Abschieben der Pflicht zur Vermittlung von Schulstoff zeigt sich auch in der Studie "Was wissen wir über Nachhilfe? – Sachstand und Auswertung der Forschungsliteratur zu Angebot, Nachfrage und Wirkungen", die im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erstellt wurde. In der Studie wird konstatiert, dass jede/r dritte bis vierte Schüler/in insgesamt im Laufe seiner/ihrer Schullaufbahn Nachhilfe genommen hat.

Die Urteilsbegründung des Berliner Kammergerichts kommt einer Bankrotterklärung der Bildungspolitik des Senats gleich und bestätigt die Einschätzung der Berliner Eltern. Seit Jahren weist der Landeselternausschuss auf die Qualitätsdefizite der Berliner Schulen, insbesondere der Grundschulen hin und auf die damit einhergehende hohe Belastung der Eltern durch die Übernahme der originären Pflichten der Schulen. Dennoch scheut die Senatsbildungsverwaltung eine umfassende und schonungslose Qualitätsanalyse der Berliner Schulen und den damit - zwangsläufig resultierenden - konsequentem Abbau der Defizite. Satt dessen beschäftigt sich die Bildungsverwaltung mit Themen, wie z. B. der Schüler-ID, oder einer Strukturreform der Oberschulen.

Die mangelnden Bildungschancen unserer Kinder werden durch die Berliner Grundschulen verursacht. Der Senat will dies nicht wahrhaben. Ebenso wenig wie die Tatsache, das die soziale Selektion durch die bisherige Bildungspolitik erst mit ermöglicht wird.

In Berlin gilt: "Kinder haben nur dann eine Chance auf eine gute Schulausbildung, wenn ihre Eltern sich Hausaufgabenbetreuung oder Nachhilfe leisten können."

Senator Zöllner muss jetzt endlich (auch) die Interessen der Schüler und Schülerinnen wahrnehmen und dringend handeln.

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