Beamtenbund fällt Lehrkräften in den Rücken
"Als Kniefall des Beamtenbunds Hessen vor der Verkündungspolitik von Ministerpräsident Koch", bezeichnete der GEW Landesvorsitzende, Jochen Nagel, die so genannte Verständigung auf gemeinsame Lösungen für die Arbeitszeit und Besoldung der Beamtinnen und Beamten.
16.05.2007 Hessen Pressemeldung GEW Hessen"Für die Lehrkräfte bekommt die höchste Pflichtstundenregelung in Hessen seit dem Zweiten Weltkrieg damit die Unterschrift und Unterstützung des Beamtenbunds, der bei Personalratswahlen im Schulbereich inzwischen weit weniger als 20% der Stimmen erhält", so der hessische GEW-Vorsitzende. "Roland Koch bekommt eine willfährige Marionette bei seinem Versuch, den rechtlich abhängigeren Status von Beamtinnen und Beamten für tarifpolitische Diktate bei Arbeitszeit und Gehalt zu missbrauchen."
Das Ergebnis für die Besoldung bleibt hinter den im Tarifvertrag der Länder (TdL) mit den anderen Bundesländern vereinbarten Regelungen zurück. Besonders zynisch ist es, wenn die Landesregierung verspricht, die extrem hohe Arbeitszeit in einem Miniteil 'am Ende des Berufslebens einsetzen zu können', während sie gleichzeitig die Pläne zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit längst in den Schubladen hat.
Im Schreiben an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sprechen Ministerpräsident Koch und Innenminister Bouffier davon, dass man 'dem Land keine dauerhafte Hypothek aufbürde, die die Zukunftschancen Ihrer Kinder und Enkel verringern würde.' "Gerade diese Arbeitszeitregelung bürdet Kindern und Jugendlichen in doppelter Hinsicht eine Hypothek auf: Die Minderung von Unterrichtsqualität durch die extrem hohe Pflichtstundenzahl und die spätere Bezahlung der geleisteten 'Überstunden' werden als Kosten dieser Politik direkt den Kindern und Jugendlichen aufgelastet", so Jochen Nagel.
Einen Tag vor dem 'Kongress Dienstrechtsreform' zu dem die Landesregierung eingeladen hatte, um den Diskussionsprozess mit(!) den Gewerkschaften ... anzustoßen(!)' macht Ministerpräsident Koch erneut deutlich, dass es ihm an keiner Stelle um demokratische Diskussionen sondern um machtpolitische Setzungen geht. Dabei hat er vielleicht einige Funktionäre, mit Sicherheit aber nicht den größten Teil der Mitglieder des Beamtenbunds auf seiner Seite. "Für die Beamtengewerkschaften im DGB, die zumindest bei der Polizei und den Lehrkräften die weitaus meisten Beamtinnen und Beamten organisieren, ist angesichts dieses Affronts die Frage der Sinnhaftigkeit einer Teilnahme an diesem Kongress nicht mehr gegeben. In zentralen Fragen der Arbeitsbedingungen kann von einem 'Anstoß eines Diskussionsprozesses mit' keine Rede mehr sein", so Jochen Nagel abschließend.
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