Bildungsföderalismus: Bund-Länder-Verhandlungen jetzt aufnehmen
Anlässlich des Bundesparteitages der FDP und des angekündigten Leitantrags des Bundesvorstands zur Bildung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
14.05.2011 Pressemeldung Sozialdemokratische Partei DeutschlandsErstmals wird mit der FDP eine Regierungspartei sich eindeutig für eine Änderung des Bildungsföderalismus aussprechen. Wenn dies kein rein symbolischer Akt bleiben soll, muss die FDP aber eine parlamentarische Initiative einbringen. Dazu muss sie sich mit ihren Koalitionspartnern einigen, der hier bisher chaotisch aufgestellt ist. Erst dann aber ist der Weg für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe geebnet, die einen konsensfähigen Änderungsvorschlag erarbeiten kann. Diese Arbeitsgruppe darf aber keine reine exekutive Veranstaltung werden, der Bundestag und die Landesparlamente sind ausreichend zu beteiligen. Das Stadium reiner Absichtserklärungen liegt mit dem kommenden Beschluss hinter uns.
Unabhängig davon, ob die FDP mit der Union sich nun im Koalitionsausschuss einigt oder nicht, werden wir die Regierungsfraktionen mit Entschließungsanträgen zwingen, Farbe zu bekennen. Dann werden wir sehen, was der erwartete FDP-Beschluss wirklich wert ist.
Natürlich ändern keine Parteibeschlüsse etwas daran, dass hier Gestaltungs- und Finanzfragen von Bund und Ländern zur Debatte stehen. Die Haushaltslage der Länder ist angespannt, perspektivisch drohen sich Spielräume etwa durch die Schuldenbremse weiter zu verringern. Und der Bund muss sicher gehen können, dass höhere Bildungsaufwendungen auch aufgabengerecht und effizient bei den Schülerinnen und Schülern, Studierenden und den Bildungseinrichtungen ankommen. Das Kooperationsverbot im Grundgesetz war ein Fehler. Nun muss verhandelt werden, wie eine erforderliche Mehrheit im Bundestag und Bundesrat zu dessen Aufhebung organisiert werden kann. Die SPD-Bundestagsfraktion steht dafür bereit.
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