Bildungsminister Ulrich Commerçon weist Vorwürfe des Landkreistages zurück

Bildungsminister Ulrich Commerçon hat die Kritik des [Landkreistages](http://www.landkreistag-saarland.de/index.php?id=1) am Entwurf der Ganztagsschulverordnung zurückgewiesen.

24.01.2013 Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kultur Saarland

"Die Vorwürfe des Landkreistages sind völlig haltlos. Es ist kein guter Stil, im Rahmen von Anhörungsverfahren den Aufbau von Drohkulissen an die Stelle fachlicher Erörterung zu setzen. Bislang bin ich davon ausgegangen, dass das Land und die Kommunen als Schulträger ein gemeinsames Interesse daran haben, den Ausbau von Ganztagsschulen voranzubringen. Dies bedarf einer fairen Lastenverteilung. Hier sind beide Seiten gefordert, sowohl das Land als auch die Schulträger."

Der Entwurf der Ganztagsschulverordnung sieht in Bezug auf die Einrichtung weiterer Gebundener Ganztagsschulen und den damit verbundenen Verantwortlichkeiten der Landkreise bzw. des Regionalverbandes als Schulträger gegenüber dem Eckpunktepapier "Gebundene Ganztagsschulen" keinerlei Verschlechterung vor.

Auf der Grundlage dieses Eckpunktepapiers, das seit 2010 in Kraft ist, wurden vielmehr in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen dem Bildungsministerium und den Landkreisen bzw. dem Regionalverband bislang vier Gebundene Ganztagsschulen im weiterführenden Bereich eingerichtet. Zum kommenden Schuljahr 2013/14 geht eine weitere Gebundene Ganztagsschule an den Start.

Im jetzt vorliegenden Entwurf zur Ganztagsschulverordnung wird die Möglichkeit zur Unterstützung der Lehrkräfte in der gebundenen und ungebundenen Freizeit sowie in Lern- und Übungsphasen durch zusätzliche Angebote eröffnet, bei denen sonstiges Personal bzw. Honorarkräfte zum Einsatz kommt. Durch diese ergänzenden Möglichkeiten kann die Gruppenstruktur pädagogisch sinnvoll zeitweise verändert und die Vielfalt der Angebote erweitert werden. Hierfür stellt das Ministerium in Zukunft pro Klasse und Schuljahr eine Summe von bis zu 4.000 Euro zur Verfügung.

Diese Regelung begründet keine neuen Personalverpflichtungen in der Finanzierungsverantwortung des Schulträgers. Die vorgesehene Zuwendung der Schulaufsichtsbehörde in Höhe von bis zu 4.000 Euro erfolgt lediglich deshalb an den Schulträger, weil die betreffenden Schulen aus schul- und haushaltsrechtlichen Gründen als Zuwendungsempfänger ausscheiden.

Um den Bedenken des Landkreistages Rechnung zu tragen, wurde nach Auswertung der externen Anhörung die Regelung des § 13 Absatz 2 der Ganztagsschulverordnung neu gefasst. Aus der Änderung geht eindeutig hervor, dass von dem Grundsatz, dass Gebundene Ganztagsschulen im weiterführenden Bereich auf einer Personalisierung durch Lehrkräfte basieren, nicht abgewichen wird.


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