Saarland

Bildungsministerium weist Lügen-Vorwurf zurück

Das Bildungsministerium hat den von Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich erhobenen Vorwurf entschieden zurückgewiesen, Bildungsminister Commerçon habe die Abgeordneten und die Öffentlichkeit sowohl über den Termin einer möglichen Erhöhung der Beiträge für die Freiwillige Ganztagsschule wie auch über angebliche Einsparungen im Bildungshaushalt belogen:

08.11.2012 Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kultur Saarland

In der Sitzung des Bildungsausschusses hat der Minister auf Nachfrage, ob die Entscheidung auf den kommenden Sommer vertagt sei, ausgeführt: Über eine mögliche Änderung der Beitragsstruktur bei der FGTS sei noch nicht entschieden. Mit Blick darauf, dass die Anmeldungen für die FGTS im Frühjahr stattfänden, hat der Minister vielmehr klargestellt, vorher müsse Klarheit für das kommende Schuljahr bestehen.

Auf Fragen nach Einsparungen im Bildungsbereich, betonte der Minister, der Landeshaushalt werde im kommenden Jahr um 1,9 Prozent wachsen, der Bildungshaushalt jedoch um 3,7 Prozent. Eine Steigerung dieser Größenordnung als Einsparung zu bezeichnen, könne er nicht Ernst nehmen. Auf die Frage, ob mögliche durch zusätzliche Beiträge erzielte Mehreinnahmen an anderer Stelle im Bildungsbereich kompensiert würden, führte der Minister aus: Man wisse noch nicht, ob es Einnahmen geben werde. Es sei noch keine Entscheidung getroffen. Man diskutiere verschiedene Modelle und spare nicht bei der Bildung. Die Bildungsausgaben würden in den nächsten Jahren stärker wachsen als der Gesamthaushalt.

"Diese Aussagen gelten nach wie vor. Es ist noch keine Entscheidung getroffen.", so der Sprecher des Ministeriums, Jürgen Renner. Im Hinblick auf den Haushalt sei klar, dass es bei einem Ausbau der gebundenen Ganztagsangebote und gleichzeitig sinkenden Schülerzahlen auch zu Veränderungen im freiwilligen Bereich komme. Dies führe sowohl zu Anpassungen in den Förderprogrammen wie auch zu Umschichtungen im Bildungshaushalt bei gleichzeitigem Aufwuchs der Bildungsausgaben.


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