BLLV: Bildungsinvestitionen statt Steuersenkungen
Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) fordert ein Ende der Debatte um Steuersenkungen. In einem Schreiben an die bayerischen Bundestagsabgeordneten appelliert BLLV-Präsident Klaus Wenzel an die Politiker, sich gegen Steuersenkungen auszusprechen und sich im Gegenzug für eine deutliche Ausweitung der Investitionen in Bildung einzusetzen - so, wie dies beim Bildungsgipfel von der Bundesregierung in Dresden im Oktober 2008 angekündigt wurde.
07.07.2011 Pressemeldung Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) e.V."Die Diskussion ist ebenso überflüssig wie unerträglich", erklärte er heute in München. Während an Schulen und Hochschulen das Geld fehle und die Mangelverwaltung zum Tagesgeschäft gehöre, viele Gebäude sanierungsbedürftig seien, Personal fehle und individuelle Förderung so gut wie nicht stattfinde, würden sich Politiker den Kopf darüber zerbrechen, an wen und wie sie Steuermehreinnahmen am besten verteilen könnten. "Das ist absurd. Diskussionen um fragwürdige Steuersenkungen signalisieren keinen Aufbruch für bessere Bildung in diesem Land." Ziel von Steuerreduzierungen sei es, die Konjunktur zu beleben, doch diese boome bereits. "Die beste mittelfristige Konjunktursicherung sind Investitionen in Bildung", stellte Wenzel klar. "Wer sich darum kümmert, dass möglichst viele junge Leute möglichst gute Bildungsabschlüsse erreichen, wirkt dem Fachkräftemangel und den negativen Auswirkungen auf die Leistungs- und Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft effektiv entgegen."
"Die Herausforderungen an die Bildungspolitik sind enorm", heißt es in dem Schreiben. Sie reichten von der frühkindlichen Bildung bis zur Erwachsenenbildung. Steuermehreinnahmen müssten daher dringend für Investitionen in Bildungsmaßnahmen verwendet werden. "Die Bundesregierung hatte sich vorgenommen, bis zum Jahr 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung, Forschung und Wissenschaft zu investieren", erinnerte Wenzel. Diese Summe sei bei exakter Berechnung bis heute nicht erreicht. "Sie wird wohl auch bei einem anhaltenden Wirtschaftswachstum bis zum Jahr 2015 nicht annähernd erreichbar sein. Um das Versprechen zu halten, müssten in den nächsten vier Jahren mindestens weitere 47 Milliarden in Bildung investiert werden."
Stattdessen herrscht an Bildungseinrichtungen der Mangel: Bis heute ist es nicht möglich, ausreichend Kinderkrippenplätze zur Verfügung zu stellen. Die Betreuungsquote der Kinder unter drei Jahren liegt in den alten Bundesländern bei nur 9,9 %. Die Betreuungsquote der Drei- bis Siebenjährigen liegt in den alten Bundesländern nur bei 79,9 % (KMK 2010). In dem Brief heißt es dazu wörtlich: "Diese Zahlen bestätigen, dass die Kinderbetreuung in Deutschland immer noch dramatisch unter dem Bedarf liegt. Viele Mütter und Väter können nicht im nötigen und gewünschten Umfang berufstätig sein. Es ist bislang auch nicht gelungen, den Besuch des Kindergartens kostenlos zu gestalten."
Problematisch sieht der BLLV auch das Lehrer-Schüler-Verhältnis an vielen Schularten. So könnten Fördermöglichkeiten für leistungsschwächere Kinder nicht finanziert werden, weil die Klassen nach wie vor zu groß sind: Die durchschnittliche Klassengröße an Realschulen betrug 26,6 Schüler (KMK 2010) und an den Gymnasien 27,0 Schüler. Das Schüler-Lehrer-Verhältnis an den Grundschulen beträgt 1:17,8 und an den Hauptschulen 1:18,0. "Eine Folge dieser mangelnden Fördermöglichkeiten ist der boomende Nachhilfeunterricht. Um schulische Defizite ihrer Kinder ausgleichen zu können, geben Eltern jährlich nach einer aktuellen Studie des Bildungsforschers Klaus Klemm 1,5 Milliarden € aus. Kinder aus armen Familien bleiben benachteiligt, daran ändert auch das beschlossene Bildungspaket für Hartz IV-Empfänger nicht viel."
Der BLLV weist außerdem darauf hin, dass bislang nur 27 % der Schüler Ganztagsschulen besuchen können (KMK 2011). "Das liegt immer noch weit unter dem Bedarf", kritisierte Wenzel. Die Hochschulen würden zudem aus allen Nähten platzen: "Das Betreuungsverhältnis zwischen Hochschullehrer und Student ist in vielen Studienbereichen skandalös, insbesondere in der Lehrerbildung." Hinzu kämen demografische Entwicklungen und ein veränderten Schulwahlverhalten. "Beides macht wohnortnahe qualitativ hochwertige Schulangebote erforderlich", erklärte der Wenzel. Andernfalls seien immer mehr Schulen in ihrem Bestand gefährdet.
Laut OECD besuchen 55 % der Kinder aus gut situierten Familien ein Gymnasium, aber nur 15 % der Arbeiterkinder. "Schritte zur Verbesserung der Chancengleichheit im Bildungswesen müssen daher schnellstmöglich eingeleitet werden", forderte der BLLV-Präsident. "Dazu brauchen wir verstärkte Fördermaßnahmen im Elementar- und Primarbereich - mit anderen Worten: Personal, das großzügig eingesetzt und finanziert wird." Nur so sei es möglich, den gesellschaftlichen Ausgleich langfristig zu garantieren und auch die globale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern.
"Zwar liegen große Teile der Bildungsfinanzierung bei den Bundesländern. Steuerausfälle werden aber innerhalb der verschiedenen Ebenen der staatlichen Verwaltung umgeschichtet, sodass sie auf Landesebene auch zu Sparmaßnahmen führen werden. Die hochverschuldeten Haushalte der Länder und Kommunen würden dies verstärken", sagte Wenzel.
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