Schulveranstaltungen

Brandschutz an saarländischen Schulen

Aufgrund der Diskussion um die Anforderungen für Brandschutzmaßnahmen hat das Ministerium für Bildung und Kultur den saarländischen Schulleitungen jetzt in einem Rundschreiben Handlungsempfehlungen für die Durchführung von Veranstaltungen in Schulgebäuden und insbesondere in Schulaulen an die Hand gegeben.

28.04.2015 Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kultur Saarland

In den letzten Wochen war in der öffentlichen Berichterstattung die Frage aufgetreten, inwiefern im Vorfeld von solchen Veranstaltungen besondere Vorkehrungen insbesondere im Bereich des Brandschutzes erforderlich sind oder Genehmigungen einzuholen sind. Teilweise handelt es sich dabei auch um Veranstaltungsformate, die nicht nur die Schulgemeinschaft selbst betreffen, sondern einen hohen Anteil von externen und damit nicht ortskundigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern erwarten lassen.

"Mit den Handlungsempfehlungen des Ministeriums schaffen wir für die Schulleitungen Klarheit über die Vorgehensweise im Vorfeld von Veranstaltungen, um ein größtmögliches Maß an Sicherheit für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Besucherinnen und Besuchern von Veranstaltungen in Schulgebäuden gewährleisten zu können", so Bildungsminister Ulrich Commerçon.

Der Minister weist darauf hin, dass das Bildungsministerium nicht der erste Ansprechpartner für Fragen der Sicherheit in Schulgebäuden kommunaler Schulträger ist. Zuständig für die Schulgebäude und ihre Sicherheit ist der jeweilige Schulträger. "Deshalb muss zwischen der Schulleitung und dem Schulträger sowie dem Schulträger und der zuständigen Unteren Bauaufsichtsbehörde geklärt werden, ob sich bezüglich eines Schulgebäudes Bedenken hinsichtlich der Sicherheit ergeben."

Um Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen, habe das Ministerium dennoch das Gespräch mit dem für Sicherheit und Brandschutz zuständigen Innenministerium, in dem auch die Oberste Bauaufsichtsbehörde angesiedelt ist, sowie den kommunalen Spitzenverbänden, dem Saarländischen Landkreistag und dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag, gesucht. Commerçon: "Das Ergebnis sind Handlungsempfehlungen, um den Schulleitungen und Schulträgern die Vorbereitung von Veranstaltungen in Schulen zu erleichtern und gleichzeitig die Sicherheit der Veranstaltungsteilnehmerinnen und –teilnehmern ohne jede Einschränkung zu gewährleisten."

In dem Rundschreiben geht das Ministerium davon aus, dass in der ganz überwiegenden Mehrheit der Schulen auch in Anbetracht einer funktionierenden Abstimmung zwischen Schule und Schulträger keine offenen Fragen zu Veranstaltungen in Schulgebäuden bestehen. Für die Fälle, in denen sich in jüngerer Zeit punktuell Unsicherheiten ergeben haben, wird darauf hingewiesen, dass jede räumliche Situation und jedes Veranstaltungsformat individuell zu betrachten sind.

Darüber hinaus werden Handlungsempfehlungen gemacht, wie sich Schulträger und untere Bauaufsichtsbehörde der angesprochenen Sicherheitsfrage nähern können:

  • Schulen unterliegen der Gefahrenverhütungsschau-Verordnung vom 6. Februar 2009 (Amtsblatt 2009, Seite 414, Anlage). Die Gefahrenverhütungsschau (ehemals "Brandschau") dient der vorbeugenden Abwehr von Gefahren u.a. durch Brände. Im Rahmen dieser wird festgestellt, ob z. B. die Anforderungen an die Rettungswege, die Löschmittelversorgung oder die Brandmeldeanlagen eingehalten sind und ob die Nutzung und das Gebäude dem bauaufsichtlich genehmigten Zustand entsprechen. Die Gefahrenverhütungsschau obliegt der Gemeinde und ist in der Regel alle fünf Jahre durchzuführen.
  • Im Zweifel gibt die Dokumentation der letzten regulären Gefahrenverhütungsschau Auskunft darüber, ob alle brandschutztechnischen Maßnahmen umgesetzt wurden.
  • Sofern ausnahmsweise längere Zeit keine solche Gefahrenverhütungsschau durchgeführt wurde oder es um neue Veranstaltungsformate geht, die bei der letzten Gefahrenverhütungsschau noch nicht berücksichtigt werden konnten, empfiehlt sich die Prüfung, ob nicht eine Gefahrenverhütungsschau durchgeführt werden sollte.
  • Eine neuerliche umfassende baurechtliche Genehmigung wird für Veranstaltungen in Schulgebäuden in der Regel nicht erforderlich sein. Dieses gilt jedenfalls dann, wenn die Veranstaltungen in Versammlungsräumen mit dafür bestehenden Baugenehmigungen stattfinden - bei älteren Schulgebäuden, die Anfang der 1990er Jahre von den heutigen Schulträgern übernommen wurden, auch unter dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes (Gemeinsamer Erlass über den Brandschutz in Schulen vom 30. Oktober 1992, Gemeinsames Ministerialblatt Saar 1992, Seite 489).
  • Sofern bei Veranstaltungsformaten, die weit über die Schulgemeinschaft hinausgehen, eine Nutzungserweiterung im Bereich des Möglichen liegt, bedarf es der näheren Prüfung.
  • Sofern ein diesbezüglich erforderliches Baugenehmigungsverfahren nicht rechtzeitig abgeschlossen werden könnte, ist in Absprache mit der zuständigen Unteren Bauaufsichtsbehörde ggf. eine zeitlich befristete Einzelgenehmigung für eine konkrete Veranstaltung möglich.

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