CSU und FDP schaffen den gläsernen Schüler
Die Landtagsgrünen haben den erneuten Vorstoß der Staatsregierung, eine Schülerdatenbank zu schaffen, heftig kritisiert: "Bayern braucht eine gute Bildungspolitik und keinen gläsernen Schüler", sagte die Sprecherin für Datenschutz Christine Kamm. Die Sinnhaftigkeit des Projekts, mit dem künftig die Bildungsverläufe, aber auch soziale Herkunftsdaten jeder Schülerin und jedes Schüler erfasst werden sollen, sei äußerst fragwürdig.
16.12.2009 Pressemeldung Bündnis 90/Die GrünenSchon in der letzten Legislaturperiode hatte die Staatsregierung die Schaffung einer Schülerdatenbank auf den Weg gebracht, den Entwurf aber nach heftigen Protesten von Eltern- und Lehrerverbänden zurückgezogen. "Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum sich jetzt die FDP vor den Karren der CSU spannen lässt und entgegen der ursprünglichen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag grünes Licht für ein derart umstrittenes Vorhaben gibt", so Christine Kamm. Auch im vorliegenden Gesetzentwurf seien datenschutzrechtliche Detailfragen ungeklärt: So seien weder die Zugriffsrechte, noch etwaige Berechtigungs- oder Anonymisierungskonzepte erkennbar, kritisierte Christine Kamm. "Die missbräuchliche Verwendung der Daten ist nach wie vor nicht auszuschließen."
Gleichzeitig sei nicht nachzuvollziehen, welchen pädagogischen Nutzen eine lückenlose Erfassung von Bildungsverläufen bringen soll: "Wir fürchten vielmehr, dass Schülerinnen und Schüler damit frühzeitig stigmatisiert werden." Unter dem Deckmantel, damit einer besseren Bildungspolitik zu dienen, würde mit immensem Aufwand sensible Daten erhoben, warnte Christine Kamm: "Für uns ist hier kein Nutzen für die Schülerinnen und Schüler erkennbar, dafür aber jede Menge ungeklärter Risiken."
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