Demokratie hört nicht am Schultor auf

"Wer die eigenverantwortliche Schule propagiert und gleichzeitig die Mitbestimmung der dort Beschäftigten abbauen will, handelt widersprüchlich und kontraproduktiv", erklärt Udo Beckmann, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE NRW) anlässlich der heutigen Anhörung zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes. "Es ist zynisch, den Schulen einerseits mehr Eigenverantwortung zu versprechen und andererseits den Beschäftigten ihre Mitspracherechte zu nehmen."

08.08.2007 Nordrhein-Westfalen Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW

Lehrerinnen und Lehrer sollen Kindern und Jugendlichen das Rüstzeug mitgeben, mit dem diese an der demokratischen Gesellschaft teilhaben können. Gleichzeitig sollen sie nach dem Wunsch der Landesregierung weniger als bisher mitreden dürfen, wenn es um ihre eigenen Belange geht.

"In Zeiten, in denen überall flache Hierarchien und eine stärkere Einbeziehung des Potenzials der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefordert werden, will die Landesregierung das Rad der Geschichte zurückdrehen", so Beckmann weiter. "Sie unterstellt, dass positive Veränderung lediglich von oben kommen kann und die Mitbestimmung der Beschäftigten Innovationen nur blockiert. Diese Unterstellung ist für die Beschäftigten ein Schlag ins Gesicht."

Die Landesregierung reduziert die Personalvertretungen auf einen Kostenfaktor und erwähnt an keiner Stelle, welche Leistungen sie bislang erbracht haben. Diesen Kostenfaktor will sie mit einer Einschränkung der Freistellung von Personalräten und massiven Eingriffen in die Struktur der Personalvertretungen eindämmen. Dies führt bei den Haupt- und Förderschulen zum Verlust der Personalvertretungen auf Schulamtsebene. Zahlreiche Innovationen im Schulbereich sind in den vergangenen Jahren mit der Unterstützung der Personalvertretungen umgesetzt worden. Das lässt die Landesregierung unerwähnt.

"Wenn künftig der Dienststellenleiter die Möglichkeit haben soll, von den Beschäftigten gewählte Vertreter aus dem Personalrat zu entfernen, muss man sich fragen, welche Vorstellung von Arbeitnehmermitbestimmung die Landesregierung da eigentlich hat", so Beckmann weiter. "Man stelle sich vor, der Ministerpräsident hätte die Möglichkeit, gewählte Volksvertreter aus dem Parlament zu entfernen."

Der VBE bleibt bei der Auffassung, dass die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch von ihren Mitbestimmungsmöglichkeiten abhängig ist. Die Landesregierung ist aufgefordert, von ihren überkommenen Vorstellungen abzurücken und sich für einen wirklich modernen öffentlichen Dienst stark zu machen, in dem die Beschäftigten und ihr Potenzial ernst genommen werden.

"Man könnte sonst den Eindruck bekommen, die Landesregierung handele nach dem Motto Otto von Bismarcks", so Beckmann abschließend. "Der vertrat die Auffassung, mit schlechten Gesetzen und guten Beamten ließe sich ganz gut regieren."

Noch gibt der VBE die Hoffnung nicht auf, dass die Landesregierung Einsicht zeigen könnte. Immerhin hat sie sich an einzelnen Stellen bereits bewegt. Sie ist zum einen von der ursprünglichen Idee abgerückt, schulformübergreifende Personalräte auf allen Ebenen zu bilden und hat zum anderen den Plan fallen lassen, Schulleiterinnen und Schulleiter gänzlich ohne Wahlrecht zu lassen.


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