Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung nimmt Stellung zum Gebetsraumurteil

Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung nimmt die Entscheidung der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin zur Kenntnis, dass ein 16-jähriger muslimischer Schüler des Diesterweg-Gymnasiums in Berlin-Wedding berechtigt ist, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule sein islamisches Gebet zu verrichten.

29.09.2009 Pressemeldung Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Selbstverständlich wird die Schule die gerichtliche Entscheidung akzeptieren und rechtskonform umsetzen.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung bedauert, dass das Gericht im Rahmen einer Abwägung der Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages in einem religiös und weltanschaulich neutralen Raum der öffentlichen Schule gemäß Art. 7 Abs. 1 des Grundgesetzes gegenüber dem Grundrecht der Religionsfreiheit des Klägers aus Art. 4 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes Nachrang eingeräumt hat.

Sowohl die heutige mündliche Verhandlung als auch die bisher bekannte Begründung des Verwaltungsgerichts belegen aber, dass die Frage, ob und unter welchen schulorganisatorischen Rahmenbedingungen ein islamisches Gebet außerhalb der Unterrichtzeit von der Schule geduldet werden muss, von den konkreten Bedingungen des jeweiligen Einzelfalls abhängt. Damit hat dieser Einzelfall keine präjudizierende Wirkung für mögliche weitere Fälle.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit hat das Verwaltungsgericht die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen. Ob Berufung eingelegt werden wird, wird nach eingehender Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung entschieden.

Die Schulleiterin des Diesterweg-Gymnasiums, Frau Brigitte Burchardt, betonte, dass sie sehr hoffe, dass ihre Schule bei der Lösung gesellschaftspolitischer Probleme nicht allein gelassen werde. Sicherlich habe auch sie auf ein anderes Urteil gehofft, selbstverständlich respektiere sie es jedoch.


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