Lehrerverband

Diskussion um Gebühr für Lehrerparkplätze wirft viele Fragen auf

In Köln und Duisburg träumen kreative Kämmerer schon von Einnahmen in sechsstelliger Höhe. Auch in anderen NRW-Städten gibt es Überlegungen, Lehrer für die Benutzung von Schulparkplätzen zur Kasse zu bitten. "Mit einigen Experten scheinen im Spar-Wahn allerdings die Gäule durchzugehen", vermutet Brigitte Balbach, Vorsitzende von lehrer nrw.

08.08.2012 Pressemeldung lehrer nrw

Denn vieles ist nicht zu Ende gedacht: An vielen Schulen gibt es ohnehin viel zu wenig Lehrerparkplätze. "Wenn aber alle zahlen sollen, dann müssen auch alle parken können. Parkgebühren für nicht vorhandene Parkplätze kann es nicht geben", betont Balbach. "Und zu einem Konkurrenzgerangel um Parkplätze darf es auch nicht kommen."

Natürlich müssen in vielen Städten und Gemeinden Kommunalbedienstete ebenfalls Parkgebühren entrichten. Da ist es doch nur fair, dass auch Lehrer zur Kasse gebeten werden, argumentieren Populisten. Aber: Lehrer sind Landesbedienstete. Und als Landesbedienstete zahlen sie zum Beispiel Klassenfahrten aus eigener Tasche – vom Land gibt es nur eine minimale Erstattung. Kann man sich vorstellen, dass Kommunalbedienstete eine vom Dienstherrn angeordnete Dienstreise privat bezahlen? Wohl kaum. Da ist es mit der Fairness nicht allzu weit her.

Und schließlich: Wenn Lehrer als Landesbedienstete Parkgebühren zahlen sollen, dann muss es für alle Landesbediensteten eine Gleichbehandlung geben. Dann müssen an allen Landesbehörden von den Mitarbeitern Parkgebühren erhoben werden. "Alternativ könnte das Land den Lehrern natürlich auch die an die Kommunen zu zahlenden Schulparkplatzgebühren erstatten", so Balbach.

"Für lehrer nrw ist wichtig: Es muss fair sein. Wir Lehrkräfte sind weder die Prügelknaben noch die Melkkühe der Nation. Die Landesregierung macht es sich zu einfach, wenn sie sich aus der Diskussion zurückzieht, sich für nicht zuständig erklärt und den Kommunen das Feld überlässt. Das Land hat als Dienstherr der Lehrkräfte eine Fürsorgepflicht. Wir fordern die Landesregierung auf, die in der Parkplatzdebatte erkennbare Ungerechtigkeit zu beseitigen."

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