Entwurf zur Novellierung des Schulgesetzes jetzt auch im Internet

Der vom Senat beschlossene Novellierungsentwurf des Hamburgischen Schulgesetzes ist jetzt auch im Internet einsehbar. Am 31. März 2009 war der Referentenentwurf zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG) von der Schulbehörde zur Beratung mit Eltern-, Lehrer- und Schülerinnenkammer sowie Landesschulbeirat vorgelegt worden. Nach eingehender Erörterung und einer Vielzahl von Stellungnahmen auch von Vereinen und Verbänden liegt die am 2. Juni 2009 vom Senat beschlossene Gesetzesnovelle nun zur Beratung und Beschlussfassung der Bürgerschaft vor.

10.06.2009 Pressemeldung Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB)

Mit den gesetzlichen Neuregelungen sollen, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, die Voraussetzungen verbessert werden, um mehr Schülerinnen und Schülern einen erfolgreichen Ü­bergang in Studium und berufliche Ausbildung zu ermöglichen. Kinder und Jugendliche sollen in Hamburg unabhängig von ihrer sozialen und ethnischen Herkunft gleiche Bildungschancen erhalten. Um den Unterschieden in der Entwicklung, im Leistungsvermögen und im Unterstützungsbedarf der Kinder und Jugendlichen Rechnung zu tragen, sieht der Gesetzentwurf vor, das hamburgische Schulwesen neu zu gliedern und eine neue Lernkultur an den Schulen zu etablieren.

Im Beratungsprozess mit den Kammern und dem Landesschulbeirat wurde unter anderem das Recht auf integrative schulische Betreuung der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf (§ 12) weiter konkretisiert. Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf haben das Recht, eine allgemeine Schule zu besuchen und dort integrativ sonderpädagogisch gefördert zu werden. Der Übergang von einer angebotsorientierten zu einer schülerorientierten schulischen Betreuung der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf einschließlich einer auf die Schülerin bzw. den Schüler bezogenen Zuweisung von Personal- und Sachmitteln wird schrittweise erfolgen. Zum Schuljahresbeginn 2010/11 werden zunächst für die Schülerinnen und Schüler der ersten und fünften Klassen Förderpläne aufgestellt und unter Beachtung der Wünsche der Sorgeberechtigten festgelegt, an welcher Schule das Kind in Zukunft unterrichtet wird. In den nachfolgenden Jahren sollen die jeweiligen Eingangsklassen hinzutreten, bis das neue Fördersystem durchgewachsen ist. Durch dieses Verfahren werden die Schulen in die Lage versetzt, die pädagogischen und organisatorischen Anforderungen, die mit der Ausweitung der integrativen schulischen Förderung verbunden sind, zu erfüllen.

Weitere Ergänzungen des Entwurfs: Es wurde aufgenommen, dass keine Klasse an Gymnasien größer als 28 Schülerinnen und Schüler sein soll. (§ 87) Darüber hinaus wurden die Informationsrechte der Eltern um weitere Gegenstände erweitert (§ 32). Die Schulkonferenz soll zukünftig auch über Grundsätze für den Umfang und die Verteilung der Hausaufgaben und die Ausgestaltung der Profilbereiche in der Oberstufe entscheiden (§ 53). Die Arbeitsfähigkeit der schulischen Gremien wurde verbessert (§§ 56, 69, 103 und 104) sowie die bisher fehlende Rechtsgrundlage für Videoüberwachung an Schulen geschaffen.

Den vom Senat beschlossenen Novellierungsentwurf des Hamburgischen Schulgesetzes finden Sie unter: www.hamburg.de/schulreform


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