Bayerische Eltern

Föderalismus darf Bildung nicht ausbremsen

Der bayerische Kultusminister lässt heute in einer Pressemitteilung erklären, dass die Länder auf Geld vom Bund verzichten wollen, falls dieses mit Auflagen für die Schulpolitik verbunden ist. Das hält der Bayerische Elternverband für eine äußerst kurzsichtige Betrachtungsweise. "Das Kooperationsverbot von 2006 hat eine Menge Unheil angerichtet", sagt Maria Lampl, die Landesvorsitzende des Bayerischen Elternverbands. "Es wird höchste Zeit, dass es aus der Verfassung gestrichen wird."

03.01.2013 Pressemeldung Bayerischer Elternverband

Lampl verweist auf die Erfolge der ehemaligen Bund-Länderkommission in der bundesweiten Schulpolitik. "Als Bildung mit der Förderalismusreform ausschließliche Angelegenheit der Länder wurde, mussten viele gute Projekte beerdigt werden. Davon haben sich die Schulen bis heute nicht erholt." Sie verweist insbesondere auf das Ganztagsschulprogramm, das ohne das Geld des Bundes nicht möglich gewesen wäre. "Auch hier hat Bayern sich zunächst mit Händen und Füßen gesträubt, doch dann siegte die Vernunft." Dem Bund jetzt auch noch vorzuwerfen, er tue nicht genug für die Sprachförderung von Migranten, sei gewagt. "Schließlich sind es die Kultusminister der konservativen Länder, die den Bund daran hindern, in die Schulen zu investieren", sagt Lampl.

Der BEV fordert eine Verfassungsänderung, mit der das Kooperationsverbot auch für die schulische Bildung aufgehoben wird. Als Mitglied des Bundeselternrats hat der BEV im November 2012 die Resolution "Vom Kooperationsverbot zum Kooperationsgebot" mit verfasst. Darin werden Bund und Länder zur Zusammenarbeit in der Bildung aufgefordert. Gemeinsam mit dem Grundschulverband und dem Allgemeinen Schulleitungsverband Deutschlands hat der Bundeselternrat und damit auch der BEV für die Grundschule formuliert, wie sich die Nachteile des Bildungsföderalismus überwinden lassen.

Die Resolution finden Sie unter www.bundeselternrat.de/aktuelles/news-artikel/article/vom-kooperationsverbot-zum-kooperationsgebot.html.
Das Föderalismuspapier finden Sie unter www.walther-text.de/Foederalismus_GSV_ASD_BER_November2012.pdf.


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