Bayern

"Für Bayerns Lehrer gibt es keine Maulkörbe"

"Es gibt keine Maulkörbe für Bayerns Lehrer," betont Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle. "Es ist mir sehr wichtig, die Anliegen der Lehrerinnen und Lehrer zu hören und mit ihnen im Dialog zu sein - das gilt für positive wie für kritische Themen."

09.08.2011 Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Der Minister weiter: "Das Informationsrecht der Abgeordneten im Bayerischen Landtag ist ein hohes Gut, natürlich auch bei Schulthemen." Die Rechte der Abgeordneten werden vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus umfassend beachtet. In diesem Zusammenhang möglicherweise missverständliche Schulungsunterlagen einer Bezirksregierung sind insoweit überholt.

Selbstverständlich gelten für alle Beamten des Freistaats Bayern die gleichen beamtenrechtlichen Regelungen, zu denen auch das Loyalitätsgebot gegenüber dem Freistaat Bayern gehört. Eine ausführliche Unterweisung auf die gesetzlichen und rechtlichen einschlägigen Vorschriften ist daher ebenso selbstverständlich. Entsprechende Informationsveranstaltungen sind Usus.


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