Genehmigungen zum Schulbesuch sollen weitgehend zurückgenommen werden

Die Übersetzung von Schulbüchern, die an der von Saudi-Arabien betriebenen König-Fahad-Akademie in Bonn eingesetzt werden, wird eine neue Basis dafür liefern, erteilte Genehmigungen für den Besuch dieser Schule zurückzunehmen. Diese Überzeugung äußerte heute Ute Schäfer, Ministerin für Schule, Jugend und Kinder in NRW. In einem Sachstandsbericht an den Landtag unterrichtete die Ministerin jetzt die Abgeordneten über erste aus der Übersetzung gewonnene Erkenntnisse sowie über das weitere beabsichtigte Verfahren im Umgang mit der König-Fahad-Akademie.

26.05.2004 Nordrhein-Westfalen Pressemeldung Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen

Das Schul- und Jugendministerium hatte Ende des vergangenen Jahres sein Landesinstitut für Schule beauftragt, Schulbücher aus zentralen Fächern, mit denen an der König-Fahad-Akademie gearbeitet wird, übersetzen zu lassen. Bei den Unterrichtswerken handelt es sich um einheitliche Schulbücher, wie sie an allen Schulen des Landes Saudi-Arabien vorgeschrieben sind. Der Bericht über das Ergebnis der Übersetzungen, der noch um rechtliche und islamwissenschaftliche Gesichtspunkte ergänzt werden soll, zeigt, dass in diesen Büchern eine fundamentalistische Weltsicht vermittelt wird, die auf der wahhabitischen Auslegung des Koran beruht. Die Bücher vermitteln ein Bild vom Zusammenleben der Geschlechter, das den Wertevorstellungen der westlichen Welt widerspricht. Die Schulbücher enthalten keine Bezüge zur gesellschaftlichen Wirklichkeit in Deutschland. Der pädagogische Ansatz ist auf unbedingten Gehorsam gegenüber den religiösen Führern und ihrer Auslegung des Koran gerichtet.

"Wir können und wollen nicht zulassen, dass Kinder, deren Heimat die Bundesrepublik ist, in einem Geiste erzogen werden, der den Wertevorstellungen unser Gesellschaft und der Lebenswirklichkeit in Deutschland widerspricht", erklärte Schul- und Jugendministerin Ute Schäfer. "Deshalb werden die Schulaufsichtsbehörden mit unserer Rückendeckung weiterhin alles daran setzen, Ausnahmegenehmigungen zum Besuch dieser Schule so weit wie rechtlich möglich zurückzunehmen. Ich glaube, dass wir mit den nun in deutschen Übersetzungen vorliegenden Schulbüchern dazu auch vor den Gerichten eine gute Ausgangsposition besitzen." Die Ministerin kündigte an, dass zunächst vor allem Kinder im Grundschulalter von der König-Fahad-Akademie an andere Schulen überwiesen werden sollen, nachfolgend dann auch Schülerinnen und Schüler höherer Klassen.

Die König-Fahad-Akademie wird derzeit von rund 460 Schülerinnen und Schülern besucht, 360 darunter aus dem Gebiet der Stadt Bonn. Ministerium und Bezirksregierung haben der Stadt Bonn Unterstützung bei der Eingliederung der Kinder zugesagt.

Die König-Fahad-Akademie unterliegt als ausländische Schule nicht der deutschen Schulaufsicht. Sie hatte im vergangenen Jahr bundesweit Aufmerksamkeit erregt, als sie in den Kontext islamistischer Aktivitäten geraten war. Als Konsequenz aus den Vorkommnissen waren ein gemeinsames deutsch-arabisches Komitee und eine deutsch-arabische pädagogische Konferenz eingerichtet worden, die für mehr Transparenz an der König-Fahad-Akademie sorgen sollen.

Eine Schließung der König-Fahad-Akademie kommt derzeit auch aus rechtlichen Gründen nicht in Betracht. Die bisherigen Erkenntnisse reichen nicht aus, um eine Fortführung der Schule grundsätzlich zu untersagen. Hinzu kommt, dass es international üblich ist, dass Staaten in anderen Ländern eigene Schulen betreiben. So gibt es in vielen Staaten dieser Erde deutsche Schulen - auch in Saudi-Arabien.

Unabhängig von der Frage einer Schließung, so Ministerin Schäfer, liege es aber in der Hand der Behörden, den Besuch dieser Schule für Kinder, deren Heimat Deutschland ist, zu unterbinden. Dies soll nunmehr mit Hilfe der übersetzten Schulbücher energischer vorangetrieben werden. Bisherige Versuche des Schulamtes für die Stadt Bonn, Ausnahmegenehmigungen zum Besuch der König-Fahad-Akademie zurückzunehmen, waren zum Teil vor den Gerichten gescheitert.

Als rechtliche Konsequenz aus den Vorgängen um die König-Fahad-Akademie sieht der Entwurf für das neue Schulgesetz in NRW vor, dass Kinder und Jugendliche ihre Schulpflicht außer an deutschen Schulen künftig nur noch an anerkannten ausländischen Schulen erfüllen können. Voraussetzung für eine Anerkennung ist, dass an der Schule der Abschluss eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder das Internationale Baccalaureat erreicht werden kann - und eine bestimmte Zahl von Unterrichtsstunden in deutscher Sprache erteilt wird. Ausnahmen gelten weiterhin für Kinder aus Diplomatenfamilien sowie aus Familien, die sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten - beispielsweise aus geschäftlichen Gründen.


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