GEW Büchergeld sofort und ohne Wenn und Aber stoppen!

"Kaum geht die Staatsregierung einen Schritt in die richtige Richtung, gerät sie schon ins Taumeln", kommentiert der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Helmut Oskar Brückner, den aktuellen Gesetzesentwurf der Staatregierung zum Büchergeld.

12.10.2007 Bayern Pressemeldung GEW Bayern

Der Entwurf sieht vor, im laufenden Schuljahr 2007/2008 "die Erhebung des Schulgeldes (sowohl das Ob als auch die Höhe) in das Ermessen der Kommunen" zu stellen. Durch diese von der Staatsregierung vorgesehene Regelung, so die GEW, wird überflüssigerweise Rechtsunsicherheit bei den betreffenden Kommunen geschaffen, während die soziale Ungerechtigkeit des Büchergeldes für die betroffenen Eltern fortwirkt. Die GEW hält es für doppelzüngig, ausgerechnet diejenigen Kommunen, die in finanziellen Engpässen stecken und deswegen unter Druck stehen, das Büchergeld weiterhin zu kassieren, mit erhobenem Zeigefinger zu "ordnungsgemäßem Ermessensgebrauch" zu mahnen, sie aber vor drohenden kommunalpolitischen Auseinandersetzungen und möglichen Prozessrisiken im Regen stehen zu lassen. "Gerade angesichts des relativ geringen finanziellen Ausfall-Bedarfes ist nach unserer Überzeugung die Staatsregierung in der Pflicht, den von ihr durch die Büchergeld-Einführung im Jahr 2005 angerichteten Schaden selbst zu tilgen, den Büchergeld-Einzug sofort und ohne Wenn und Aber zu stoppen und für eventuelle Einnahme-Engpässe betroffener Kommunen Ausgleich zu schaffen."

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