GEW-Schulleiterkonferenz: Schulgesetz wird geändert
Wenn alle Schulen in NRW künftig eigenverantwortlich werden, erhalten Sie einen Schulleiter als Dienstvorgesetzten, dementsprechend werden die Mitbestimmungsrechte an den jeweiligen Lehrerrat übertragen. Die dafür erforderliche Änderung des Schulgesetzes wird im nächsten Jahr vollzogen.
20.10.2007 Nordrhein-Westfalen Pressemeldung GEW Nordrhein-WestfalenStaatssekretär Winands vom Schulministerium NRW äußerte sich auf der Schulleitungskonferenz der GEW am heutigen Samstag im Congresscenter Essen optimistisch: "Wir haben gute Gespräche mit der GEW und den Lehrerverbänden geführt. Der Konsens in der Sache ist weit gediehen."
Zufrieden äußerte sich auch GEW-Landesvorsitzender Andreas Meyer-Lauber vor den gut 400 Schulleitern: "Damit ist zum einen eine verfassungskonforme Regelung zur Mitbestimmung gefunden. Zum anderen konnten wir erreichen, dass Personalkonflikte die schulische Arbeit nicht belasten. Denn es wird für den Lehrerrat möglich sein, ein an der Schule nicht lösbares Problem an den zuständigen Personalrat beim Schulamt oder bei der Bezirksvertretung zu delegieren."
In Zukunft soll das Leitungspersonal an den Schulen in NRW im Umfang von 100 Seminarstunden auf seine Aufgaben vorbereitet werden und dann ein Eignungsfeststellungsverfahren durchlaufen. Winands (MSW): "Wir stellen die Schulleiterqualifikation komplett um, die Pre-Tests laufen."
GEW-Chef Meyer-Lauber begrüßte die Absicht, einen sogenannten Bewerber-Pool einzurichten. "Das schafft Chancen, vakante Positionen ohne nochmalige dienstliche Beurteilung des Kandidaten schnell zu besetzen."
In Sachen Verfassungswidrigkeit der Übertragung von Schulleitungsfunktionen auf Zeit – so ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom September – blieb Staatssekretär Winands gelassen: "Wir warten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ab und werden je nach Urteil die nötige Rechtsfolgerung treffen."
Die GEW hält Widerspruchsverfahren seitens der derzeit betroffenen Schulleiter für nicht erforderlich.
Der GEW-Vorsitzende begrüßte die Ankündigung des Staatssekretärs noch in diesem Jahr ein "Bündel von Maßnahmen zum Bürokratieabbau" vorzuschlagen. Die GEW wolle ihrerseits dazu Vorschläge unterbreiten, wozu auch Meyer-Lauber die Schulleiterinnen und Schulleiter der GEW ermunterte.
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