GRÜNE fordern Rücknahme der Schulgesetznovelle

Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat die Fraktionen von CDU und FDP zur Rücknahme ihrer Schulgesetznovelle aufgefordert. "Schulpolitik darf nicht gegen die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler gemacht werden", sagte die Grünen-Politikerin am Rande der heutigen (Montag) Anhörung im Kultusausschuss.

25.05.2009 Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen

Der bisherige Verlauf der Beratung habe gezeigt, dass die Landesregierung für ihre Schulpolitik "keinen Rückhalt" hat. "Eine derart große Unzufriedenheit mit der Schulpolitik hat es schon lange nicht mehr gegeben", sagte Korter.

Landeselternrat und Landesschülerrat hätten neben der herben Kritik am Gesetzentwurf auch das überstürzte Verfahren kritisiert. Das geplante Turbo-Abi an den Integrierten Gesamtschulen sei auf nahezu einhellige Ablehnung gestoßen. Die kommunalen Spitzenverbände hätten deutlich mehr Gestaltungsspielräume für die Kommunen als Schulträger gefordert, statt mit fesselnden Vorgaben krampfhaft das gegliederte Schulwesen erhalten zu wollen.

Die Grüne unterstützte die Forderung von Landeselternrat und Landesschülerrat nach einem Bildungsgipfel, damit Schulpolitik sachorientiert, bedarfsorientiert und zukunftsorientiert und nicht nach schwarzgelber Ideologie ausgerichtet werde.


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